Götte Michael · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Auch ich kann es kurz machen: Die SVP-Fraktion unterstützt überall die Mehrheit. Konkret:

Bei Artikel 49 Absatz 4, der Dauer der Rekrutenschule, folgen wir mit 18 Wochen und mindestens sechs Wochen Grundausbildung dem Ständerat.

Bei Artikel 70 Absatz 3 geht es um die Anzahl bewaffneter AdA für Auslandeinsätze; in der aktuellen Gesetzgebung haben wir hier 10 AdA. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, sie auf 18 aufzustocken. Diese 18 tragen wir mit. Eine weitere Erhöhung auf 50 oder sogar eine nach oben offene Erhöhung erachten wir als nicht richtig oder sinnvoll, jedenfalls nicht ohne das Okay des Parlamentes.

Beim intensiv diskutierten Artikel 106 Absatz 3, den Kompensations- bzw. Offset-Geschäften, sind wir nach intensiven Diskussionen zur Auffassung gelangt, dass wir diese Investitionen grundsätzlich im Rüstungsbereich tätigen sollten; im Sinne der Gesamtbetrachtung können wir aber hier dem Beschluss des Ständerates folgen und so den Fächer für diese Offset-Geschäfte entsprechend öffnen bzw. die Kompetenz dazu dem Bundesrat geben.

Somit gilt, wie gesagt: Bei allen drei Differenzen folgen wir der Mehrheit.