Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, mit folgenden Ausnahmen: Bei der marginalen Kürzung des Funktionsaufwands beim Bundesverwaltungsgericht bitten wir Sie, dem Ständerat und damit dem Antrag der Minderheit Stettler zu folgen. Beim EDA und bei der Umlagerung der Ausgaben zwischen DEZA und SECO bitte ich Sie, bei Ihrem Beschluss zu[NB]bleiben[NB]und[NB]den[NB]Anträgen der Minderheit I (Guggisberg) zu folgen. Das Steuergeld bleibt durch den Einbezug des Privatsektors beim Wiederaufbau der Ukraine in unserer Volkswirtschaft, und die Unterstützung der Ukraine wird dadurch nicht geschmälert. Beim Landwirtschaftlichen Beratungswesen bitten wir Sie um Unterstützung des Antrags der Minderheit Kaufmann, gemäss Ständerat, und bei der Weko wollen wir an der durch diesen Rat beschlossenen Kürzung festhalten und unterstützen die Minderheit Gafner.

Schliesslich komme ich noch zur zusätzlichen Million an das Büro für Gleichstellung. Wir lassen uns nicht terrorisieren und halten an unserem Antrag fest, beim Entwurf des Bundesrates unter Federführung des EDI von Departementsvorsteherin Baume-Schneider zu bleiben. Denn in diesem Bereich wurden die Ausgaben allein in den letzten fünf Jahren um über 60 Prozent erhöht. Die Stellenzahl stieg innert kürzester Zeit von 14 auf 24. Ausserdem sind sämtliche Kantone und zahlreiche Gemeinden in diesem Bereich ebenfalls aktiv.

Erlauben Sie mir, zu diesem Thema noch einige Worte an die linke Ratsseite zu richten. Gewalt ist immer inakzeptabel, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie gerichtet ist. Ihr Rezept, gegen diese Gewalt vorzugehen, ist schon mehr als sonderbar. Wenn es darum geht, an vorderster Front Steuergelder an NGO zu verteilen, dann sind Sie voll dabei, nicht aber, wenn es darum geht, Zahlen und [PAGE 2313] Fakten zur Kenntnis zu nehmen, zum Beispiel, dass schwere Gewaltstraftaten in nur einem Jahr um fast 20 Prozent zugenommen haben, Vergewaltigungen sogar um rund 30 Prozent; wenn es darum geht, die polizeiliche Kriminalstatistik und die Täterprofile zu studieren und dabei festzustellen, dass 58 Prozent der Straftaten von Ausländern ausgehen; wenn es darum geht, festzustellen, dass unsere Gefängnisse zu über 72 Prozent von Ausländern belegt werden; wenn es darum geht, festzustellen, dass es sich gemäss dieser offiziellen Statistik bei über der Hälfte der Personen, die häuslicher Gewalt beschuldigt werden, um Ausländer handelt; wenn es darum geht, sich mindestens ansatzweise zu überlegen, ob diese alarmierenden Zahlen allenfalls doch mindestens teilweise etwas mit der Migration zu tun haben könnten; wenn es darum geht, generalpräventiv Sexualstraftäter härter zu bestrafen. Dann, ja dann schliessen Sie Augen und Ohren. Sie ignorieren die Zahlen und Fakten einfach. Das ist bedauerlich und hilft den in der Schweiz lebenden Frauen überhaupt nicht.

Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und danken Ihnen, wenn Sie den Antrag der Minderheit Sollberger unterstützen.