Wettstein Felix · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Meine Minderheit III betrifft ebenfalls die Position "Beiträge an multilaterale Organisationen". Ich bin meiner Vorrednerin sehr dankbar, dass sie präzise ausgeführt hat, an wen wir zu denken haben. Sie hat eine Auswahl genannt von ganz entscheidenden multilateralen Organisationen, bei denen wir uns beteiligen. Es ist nicht so, wie häufig behauptet wird, dass dieses Geld ins Ausland fliesst. Viele dieser Organisationen haben ihren Sitz in Genf. Deswegen ist deren Unterstützung auch ökonomisch respektive volkswirtschaftlich in unserem Interesse.

Barbara Schaffner hat zu Recht auch darauf hingewiesen, dass diese Gelder bereits deutlich gekürzt wurden, dass seit 2013 der Betrag nie mehr so tief war. Die Aufgaben, das bezweifelt wohl niemand, sind seither laufend wichtiger und komplexer geworden. Alles spricht dafür, dass wir eben nicht nur auf den Ständerat einschwenken, so wie es die Minderheit II (Schaffner) beantragt, sondern dass wir beim ursprünglichen Bundesratsentwurf bleiben; genau das ist der Antrag meiner Minderheit III.

Ich erinnere daran, dass beide Räte schon bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt haben. Zusätzlich erinnere ich daran, dass wir bei "Internationale Kommissionen und Organisationen" beim Bundesamt für Umwelt leider keine Differenz mehr haben. Das heisst, dass auch dort 4 Millionen Franken weggestrichen werden sollen, mit ähnlich verheerenden Auswirkungen, wie wenn wir hier bei den multilateralen Organisationen auch noch weiter streichen.

Deswegen bitte ich Sie: Bleiben wir beim Bundesrat, und schwächen wir die Schweiz nicht zusätzlich.