Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich komme zu meiner Minderheit betreffend die Wettbewerbskommission. Ich kann es bei dieser Minderheit kurz machen. Der Nationalrat stimmte letzte Woche mehrheitlich dafür, den gleichen Betrag wie im Budget 2025 zu belassen. Der Ständerat hat diese Differenz nicht bereinigt, und wir haben die Position in der Finanzkommission nochmals beraten. Es hat eine kleine Verschiebung gegeben, der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen. Meine Minderheit beantragt Ihnen, beim Betrag des Budgets 2025 zu bleiben, nämlich bei 16[NB]039[NB]000 Franken. Die Erhöhung um 1,6 Millionen Franken bzw. um 10,4 Prozent ist doch recht bedeutend. Fairerweise muss man hier auch sagen, dass die Einnahmen aus Sanktionen und Bussen schwer zu budgetieren sind. Im Finanzplan möchten wir ebenfalls beim Betrag bleiben, der im letzten Budget geplant war. [GZ]

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.