Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Ich mache aber von der Möglichkeit Gebrauch, trotzdem noch etwas zu den Massnahmen zu sagen, die schon ergriffen wurden. Geschätzter Herr Nationalrat Nicolò Paganini, Sie haben recht, die Massnahmen, die schon ergriffen wurden, beziehen sich nicht spezifisch auf Minderjährige. Aber die meisten betreffen sie auch.

Das Thema "Sicherheit im Asyl- und Ausländerrecht" ist dem Bundesrat wichtig. In den letzten Jahren haben wir verschiedene Massnahmen lanciert. Das Staatssekretariat für Migration hat 2024 in allen Asylregionen sogenannte strategische runde Tische einberufen, um die Zusammenarbeit sämtlicher betroffener Behörden zu intensivieren und die Möglichkeit der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen auszuschöpfen. Ein wichtiges Ziel ist dabei der Ausbau des Case-Managements in den Asylregionen, insbesondere eben für Wiederholungstäter. Der Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden ist eine Herausforderung, das ist richtig. Das wissen die Behörden, und sie arbeiten daran.

Seit Mitte Juni dieses Jahres läuft ein gemeinsames Pilotprojekt von Bund und Kantonen, die Taskforce "Intensivtäter im Ausländer- und Asylbereich". Zehn Pilotkantone aus allen Asylregionen sind beteiligt: Bern, Basel-Stadt, Solothurn, Tessin, Zug, Neuenburg, Waadt, St.[NB]Gallen, Thurgau und Zürich. Das Projekt wird auf strategischer Ebene von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geleitet, auf operativer Ebene vom SEM und der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden. Während eines Jahres können die Kantone dieser Taskforce besonders schwierige Fälle melden, bei denen sie Unterstützung wünschen. Die Taskforce koordiniert, bringt Fachwissen ein und dokumentiert systematische Hindernisse. Die Verantwortung bleibt immer bei den Behörden. Die Taskforce unterstützt sie im Einzelfall. Die Taskforce hat explizit auch den Auftrag, sich mit kriminellen Minderjährigen auseinanderzusetzen. Das Pilotprojekt läuft. Es ist noch zu früh, um konkrete Ergebnisse aus deren Tätigkeit abzuleiten. Der Schlussbericht folgt im Sommer 2026. Er wird Best Practices aufzeigen und strukturelle Hindernisse benennen.

Diese Erkenntnisse fliessen direkt in die laufenden Arbeiten zur Asylstrategie 2027 ein, und sie zeigen schon jetzt Resultate. In den Bundesasylzentren haben wir seit Jahren deutlich unter 100 sicherheitsrelevante Vorfälle pro 100[NB]000 Übernachtungen. Es ist wirklich eine Minderheit. Und das sind natürlich alle Vorfälle, nicht nur jene mit Minderjährigen. Zudem ist ja nicht jeder Vorfall eine Straftat. Ende drittes Quartal 2025 waren es nur noch 27 solche Vorfälle pro 100[NB]000 Übernachtungen. Viele Massnahmen, auch das 24-Stunden-Verfahren, das wir eingeführt haben, haben zur besseren Sicherheit rund um und in Asylzentren geführt.

Am 28.[NB]November 2025 haben zudem die Kantone, Städte und Gemeinden zusammen mit dem Bund an der dritten Asylkonferenz das politische Mandat für weitere Massnahmen verabschiedet. Das Themenfeld Sicherheit ist dabei eine von sieben strategischen Stossrichtungen. Der Umgang mit kriminellen minderjährigen asylsuchenden Personen gehört ebenfalls zu diesem Mandat. Dort wollen wir die von der Motionärin geforderte Strategie erarbeiten und umsetzen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion anzunehmen.