Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Le Conseil fédéral mettra en oeuvre cette motion dans le cadre des travaux du groupe de travail dans le domaine des étrangers et de l'asile - la fameuse task force "multirécidivistes LEI / LAsi". Un groupe de travail national réunira les services fédéraux et cantonaux responsables de la migration, de la police, de la justice et d'exécution des peines et créera des interfaces contraignantes. Cela permettra de remédier aux lacunes actuelles en matière de coordination et d'information qui retardent les renvois des requérants d'asile qui ne sont pas admissibles à l'asile.

Das heisst, der Bundesrat will die Motion auch im Rahmen der Arbeiten der Taskforce "Intensivtäter im Ausländer- und Asylbereich" umsetzen. Diese Motion verlangt im Prinzip nichts anderes: Eine nationale Taskforce bündelt die Interessen und die Informationskanäle von Bund und den kantonalen Stellen. Der Abstimmungs- und Informationsbedarf ist in diesen Bereichen sehr hoch, weil die verschiedenen abgewiesenen Asylsuchenden einerseits recht schnell untertauchen können und sich andererseits zwischen den Kantonen verschieben können. Ebenfalls sollen die Kantone mit hoher Rückführungslast unterstützt werden, damit sie zum Beispiel bei der Fluglogistik oder der Koordination von Vollzugsprozessen unterstützt werden können. Auch das sind Verbundaufgaben zwischen den Kantonen und dem Bund, und das wollen wir mit dieser Taskforce und dieser Motion etwas systematisieren. [PAGE 2379]

Es ist kein gesetzgeberisches Mammutprojekt, weil man faktisch kein Gesetz ändern muss. Der Bundesrat kann diese Taskforce in seiner Kompetenz entsprechend einfordern und gründen. Das Parlament soll hier den Weg weisen, damit das so geschehen kann. Es ist auch wichtig, dass man keine Kompetenzänderungen zwischen Bund und Kantonen vollzieht, sondern dass der Vollzug im Rahmen der entsprechenden Kompetenzen bei den Asylverfahren besser durchgeführt werden kann.

Dieser konsequente Vollzug im Asylbereich wird von der Bevölkerung immer wieder kritisiert. Deshalb wollen wir mit der Taskforce ein Signal senden - vor allem an jene, die sich vielleicht noch auf den Weg in die Schweiz machen wollen -, damit es klar ist: Wer einen positiven Asylentscheid hat, der kann bleiben; aber diejenigen, die einen negativen Asylentscheid haben, müssen unser Land sofort wieder verlassen. Der konsequente Vollzug des Asylrechts ist entscheidend, damit unser Land nicht zum Asylmagnet wird.

Deshalb beantragt die Mehrheit der SPK-N die Annahme der Motion mit 17 zu 8 Stimmen, und der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme.