Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission berichte ich Ihnen über die Beratung vom 24.[NB]Oktober 2025 zur vorliegenden Motion Moser. Der Ständerat hat die Motion, nachdem sie der Bundesrat am 14.[NB]Mai 2025 zur Annahme empfohlen hatte, am 16.[NB]Juni 2025 ohne Abstimmung angenommen. Die Motionärin möchte mit ihrem Vorstoss den Bundesrat beauftragen, eine Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden zu erarbeiten. In ihrer Begründung weist sie darauf hin, dass eine zunehmende Anzahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) straffällig werde und demnach nicht nur die Schweizer Behörden vor besondere Herausforderungen stelle, sondern auch die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung beeinträchtige.

Der Umgang mit straffälligen UMA ist anspruchsvoll. Sie sind einerseits aufgrund ihres Alters besonders schutzbedürftig, und es ist die Kinderrechtskonvention zu beachten. Auf der anderen Seite darf dieser besondere Schutz nicht dazu führen, dass Schweizer Behörden quasi auf der Nase herumgetanzt werden kann und Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der teilweise beachtlichen kriminellen Energie einzelner UMA mehr oder weniger machtlos gegenüberstehen. Zu Recht fordert die Motionärin deshalb eine Strategie [PAGE 2376] für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden. Sämtliche relevanten Akteure auf allen drei Staatsebenen wie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Jugendstaatsanwaltschaften, Migrations- und Polizeibehörden sollen in den Prozess einbezogen werden. Ein gesamtschweizerisch abgestimmtes Vorgehen ermögliche eine differenzierte Herangehensweise, die sowohl repressive als auch sozialpädagogische Aspekte berücksichtige.

Der Bundesrat verweist in seiner zustimmenden Stellungnahme vom 14.[NB]Mai 2025 auf ein zwölfmonatiges Pilotprojekt, eine national agierende Taskforce sowie auf die weitere Erarbeitung der Gesamtstrategie Asyl. Weder in der politischen Synthese noch im politischen Mandat mit den Eckwerten zur Asylstrategie 2027 finden sich jedoch Hinweise auf den Umgang mit kriminellen UMA.

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission sieht in diesem Bereich beträchtlichen Handlungsbedarf, weshalb sie der Motion in der Beratung ohne längere Diskussion zugestimmt hat. Die Mehrheit der Kommission hat sich wiederholt für die Bekämpfung von Missbräuchen im Asylwesen ausgesprochen, weil sie will, dass Personen, die den Schutz in unserem Land tatsächlich benötigen, diesen auch künftig bekommen. Dies ist nur dann möglich, wenn unser Asylwesen von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Missbräuche untergraben diesen Rückhalt und fallen letztlich auf tatsächlich schutzbedürftige Menschen zurück. Die Mehrheit der SPK-N erwartet, dass die hier verlangte Strategie rasch erarbeitet wird und dann vor allem rasch konkrete Massnahmen für die Praxis in den Gemeinden und Kantonen implementiert werden. Diese Thematik muss unbedingt Teil der Asylstrategie 2027 werden.

Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Handlungsspielräume ausreichen, um den Herausforderungen in diesem Bereich zu begegnen.

Die Mehrheit beantragt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und der Motion zuzustimmen.