Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Motion Germann 25.4263, "Vollumfänglicher Abzug der Krankenversicherungsprämien von der direkten Bundessteuer". Wie meine Vorredner empfehle auch ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Zwar teile ich die Einschätzung des Motionärs, dass die ständigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gebremst werden sollten. Trotzdem kann nicht behauptet werden, dass all unsere bisherigen Bemühungen nichts gefruchtet hätten. Dann hätten wir nämlich gar nichts,[NB]und[NB]auch[NB]die[NB]Verwaltung[NB]hätte sich nicht darum bemüht; das Kostenwachstum wäre sicher wesentlich höher ausgefallen.

Unter anderem werden wir zum 1.[NB]Januar 2026 den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative in Kraft setzen. Damit werden auch Kostenziele sowie die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen zur Anwendung kommen. Ausserdem werden die Kantone verpflichtet sein, mehr Mittel für die Prämienentlastung bereitzustellen. Die Kantone müssen also für die Bevölkerung festlegen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen höchstens ausmachen darf. Damit dürfte, glaube ich, der Anteil der Bevölkerung, der von einer Prämienentlastung profitiert, vermutlich von einem Viertel im Jahr 2022 auf etwa einen Drittel im laufenden Jahr oder in den kommenden Jahren steigen.

Ich möchte damit sagen, dass das, was wir tun, zielgerichtet sein sollte. Ich glaube, die bisherigen Massnahmen waren es auch. Die Massnahme, die der Vorstoss vorsieht, setzt naturgemäss auf der anderen Seite an, nämlich beim Steuerzahler. Kollege Maillard hat ausgeführt, dass wir diese Diskussionen immer wieder führen. Das letzte Mal war es im Zusammenhang mit der Vorlage des Bundesrates im Zusammenhang mit der Motion Grin 17.3171, "Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien". Nach der Beratung hier im Ständerat beschlossen wir mit 32 zu 11 Stimmen Nichteintreten auf diese Vorlage. Auch der Nationalrat entschied bei derselben Motion mit 103 zu 72 Stimmen für Nichteintreten.

Betrachtet man die Höhe der Abzüge gemäss der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Grin, so sieht man, dass damals von einer Erhöhung der Abzüge von 1700 auf 3000 Franken für Alleinstehende und von 3500 auf 6000 Franken für Ehepaare die Rede war. Diese Erhöhung hätte Kosten bzw. Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer in Höhe von rund 400 Millionen Franken verursacht. Würden wir nun diesem vollumfänglichen Abzug der Krankenversicherungsprämien zustimmen, wäre der Ausfall vermutlich doppelt so hoch.

Mit Blick auf die morgigen Diskussionen bin ich der Meinung, dass wir die Motion Germann 25.426 nicht annehmen dürfen. Zudem glaube ich, dass es nichts ändern würde, wenn der Bundesrat eine Botschaft neu erarbeiten müsste und wir in ein oder zwei Jahren darüber zu entscheiden hätten. Ich glaube, das wäre vergebliche Verwaltungsarbeit.

Auch zur Entlastung der Verwaltung finde ich, dass wir diese Motion ablehnen sollten.