Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Der Klimawandel ist für die Menschheit wohl die Herausforderung Nummer eins. Während das Thema im Jahre 2019 top war und die Medien täglich darüber berichteten, wie die Situation ist und dass wir endlich etwas tun müssen, herrscht heute Schweigen im Blätterwald. Die Medien schreiben nicht einmal mehr über den Klimawandel.

Die Fakten haben sich aber seither nicht etwa zum Besseren verändert. Die Situation hat sich verschärft, und zwar massiv. Die neuesten Klimaszenarien sagen aus, dass es schlimmer kommen wird, als wir denken. In der Schweiz geht es im Durchschnitt um fünf Grad mehr. Wir sprachen einmal von anderthalb Grad mehr, die wir erreichen sollten. Permafrost könnte abschmelzen und das Ganze noch beschleunigen. Ich sage Ihnen: Eigentlich müssten die Medien heute doppelt oder dreimal so viel darüber schreiben wie 2019.

Trotzdem: Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir müssen ihn global angehen. Da hilft die aktuelle Weltlage auch nicht wirklich. Kriege, Unilateralismus, Abschottungen und weitere Massnahmen helfen uns beim Klimaschutz nicht weiter. Wir müssen weltweit zusammenarbeiten. Auch "Drill, baby, drill" hilft uns da nicht weiter. Aber die Schweiz muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Als reiches Industrieland mit einem grossen Fussabdruck der Vergangenheit müssen wir mehr tun.

Die Schweiz ist nicht ganz schlecht unterwegs, aber klar zu wenig ehrgeizig, und es zeichnet sich ab, dass wir auch die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreichen werden. Wir machen genau das realpolitisch Machbare, und wir reden nicht darüber, dass die Kostenfolgen des Zu-wenig-Tuns und des Nichtstuns massiv teurer werden. Das muss jemand bezahlen. Am Ende werden das der Steuerzahler und wir mit dem Bundesbudget bezahlen. Wir haben wichtige und richtige Schritte gemacht: Klimagesetz, CO2-Gesetz, Stromversorgungsgesetz, Beschleunigungsvorlage usw. Wir sind unterwegs, aber die Umsetzung des CO2-Gesetzes bis 2030 braucht deutlich mehr Impulse entlang der grünliberalen Kernpunkte, der vier E: Erneuerbare, Effizienz, Energiespeicher und Europa - Stichwort Stromabkommen.

Kommen wir nun zum Entlastungspaket und zu den Finanzen: Statt dass im Entlastungspaket klimaschädliche Subventionen abgebaut werden oder die Einführung der Kostenwahrheit beim Verkehr geplant wird, werden einseitig die wichtigen Punkte im Klimaschutz abgebaut. Hunderte Millionen von Franken sollen im Gebäudeprogramm, in der Forschung und Entwicklung des Bundes, in der Innovationsförderung oder auch im ETH-Bereich gekürzt werden. Das sind die falschen finanzpolitischen Massnahmen, sie gehen in die falsche Richtung.

Jetzt kommt noch das Beste: Im Expertenbericht wird gesagt, man könne durchaus die eine oder andere Subvention reduzieren. Es wird aber auch gesagt, gleichzeitig müsse man die CO2-Abgabe markant erhöhen, um eine Lenkungswirkung zu erreichen; nur dann könne es weniger Subventionen geben. Das ist eigentlich der grünliberale Kernansatz seit der Gründung unserer Partei. Was macht der Bundesrat? Er kürzt bei den Klimageldern, aber von einer Lenkungsabgabe oder CO2-Erhöhung will er nichts wissen.

Die GLP-Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er im Hinblick auf das CO2-Gesetz 2030 ganz ernsthaft die Alternative eines umfassenden Lenkungssystems mit einer wirksamen CO2- oder Lenkungsabgabe mit aufnimmt; dies auch aus finanziellen Gründen, denn wir sind nicht überzeugt, dass wir einfach mehr Bundesmittel einsetzen sollen und können. Wenn wir aber die externen Kosten internalisieren, wenn wir klimaschädliche Subventionen abbauen, sparen wir auf der einen Seite Geld und machen auf der anderen Seite mehr Klimaschutz. Ein umfassendes Lenkungssystem hat auch einen automatischen Trigger: Dadurch werden Investitionen in erneuerbare, in CO2-arme Technologien ökonomisch automatisch interessant. Es braucht damit weniger Subventionen, weniger Bundesgelder, und es braucht weniger Verbote und Gebote. Es ist also eine Triple-win-Situation. Wir können nicht verstehen, wieso man dieses System nicht ernsthaft aufgreift.

Ich komme zum Schluss. Wir erwarten vom Bundesrat deutlich mehr in Bezug auf die Umsetzung des CO2-Gesetzes bis 2030 im Hinblick auf das Lenkungssystem. Dieses ist eine wirksame, kostengünstige, auch bundeshaushaltsneutrale Massnahme. Die Grünliberale Fraktion wird sich aber auch weiterhin für pragmatische, wirksame und tragfähige Lösungen im Klimaschutz einsetzen. Auch wir wissen: Am Ende müssen wir Mehrheiten schaffen und das Machbare tun.