Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Bundespräsident ... (Heiterkeit) Herr Ständeratspräsident. Was nicht ist, kann noch werden.

Ich bin dankbar, dass ich dazu etwas sagen darf. Man hat nämlich den Eindruck, man wolle hier aus der Finanzierung der Innovations- und Projektbeiträge in der Berufsbildung aussteigen. Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist grundsätzlich dem Bundesrat gefolgt, hat aber gesagt, dass die Subventionstatbestände in begründeten Fällen 80 Prozent betragen dürften - nicht 50 Prozent, wie es der Bundesrat beantragt; das ist die Differenz - und begründete Fälle würden im Einzelfall angeschaut. Nun, die Minderheit Hurni möchte gerne auf diese Änderung verzichten. Ich möchte Sie bitten, entweder dem Bundesrat oder der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Wenn Sie 50 Prozent nicht ins Gesetz schreiben wollen, müssen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen. Aber ich bitte Sie, zwischen diesen beiden Varianten zu wählen.

Was den Finanzplan angeht, so bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit auf eine Aufstockung um 10 Millionen Franken abzulehnen, weil wir hier eine Kürzung haben, die wirklich nicht wehtut. In den letzten Jahren wurden über diesen Kredit durchschnittlich 36,5 Millionen Franken ausbezahlt, und das Niveau wird hier bereits 2028 wieder überschritten.