Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Massnahme darum, dass auch diese Beiträge zur Förderung von wissenschaftsbasierten Innovationen von heute 40 bis 60 Prozent auf 50 Prozent zurückgestuft werden, nach dem Prinzip, dass der Bund nicht über 50 Prozent fördern sollte. Diese Mittel gehen an Forschungsinstitute, an Unternehmen, an Non-Profit-Organisationen, an die Verwaltung und an übrige private oder öffentliche Institutionen. Mit dieser Massnahme kürzt der Bund seine Beiträge um durchschnittlich 10 Prozent. Die Entlastungswirkung liegt bei 33 Millionen Franken pro Jahr.

Ihre Kommission hat hierüber lange debattiert und festgestellt, dass es sich hier um einen Kann-Artikel handelt. Sie lehnt deshalb die Gesetzesrevision ab. Sie ist nicht notwendig, und das Thema sollte einmal in einem etwas grösseren Zusammenhang behandelt werden. Die Mehrheit möchte aber die Kürzung halbieren, also auf 5 Prozent festlegen. Die Entlastung würde dann bei 16 Millionen Franken liegen. Die Minderheit I (Hurni) lehnt diese Entlastung vollumfänglich ab. Die Minderheit II (Rieder) möchte eine Entlastung gemäss Bundesrat, also eine Entlastung mit der vollen Wirkung von 33 Millionen Franken.