Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Mit den Finanzhilfen im Bereich Umweltbildung werden Kompetenzen im Umweltschutz gefördert, jedoch insbesondere bei Fach- und Führungskräften; es wurde erwähnt. Wir sind der Meinung, dass Fach- und Führungskräfte ihre Ausbildung selbst berappen können. Es wurde jetzt gesagt, es sei nicht so, dass über Hochschulen auch Angebote generiert werden. Der Bund unterstützt aber Bildungsmassnahmen, und das indirekt. Folglich erfolgen auch über die Hochschulen indirekt Weiterbildungen in diesem Bereich.

Der Bundesrat beantragt hier, auf die Finanzhilfen zu verzichten. Dies entspricht Einsparungen von jährlich rund 6 Millionen Franken. Mit den vorliegenden Anträgen würden nicht nur die Gesetzesgrundlagen in Form von Kann-Bestimmungen beibehalten. Vielmehr würde mit dem Aufstockungsantrag gemäss Finanzkommission auch das Entlastungsvolumen im Finanzplan auf rund 3 Millionen Franken reduziert. Für Bildung und Umwelt würden künftig 2,5 Millionen Franken ausgegeben, und mit dem Einzelantrag Graf Maya würde die Entlastung ganz wegfallen.

Ich möchte Sie daher bitten, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben oder, wenn schon, der Finanzkommission zu folgen.