Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Man erkennt, dass die Afrikanische Entwicklungsbank ein zentrales Instrument für Infrastruktur, Klimaresilienz und Privatsektor-Entwicklung in Afrika ist und unsere bilateralen Instrumente sinnvoll ergänzt. Die Erhöhung des Garantiekapitals belastet den Bundeshaushalt nicht unmittelbar, stärkt aber die Kreditvergabekapazität der Bank und damit ihre Fähigkeit, Projekte in fragilen und in den ärmsten Staaten zu finanzieren. Zu Recht wird hervorgehoben, dass die Entwicklungsbank gemeinsam mit[NB]anderen[NB]Entwicklungsbanken Mindeststandards bei Good Governance, Umwelt, Sozialverträglichkeit und Schuldentragbarkeit setzt; dies gerade im Wettbewerb zu bilateralen Angeboten grosser Akteure, die oft weniger Bedingungen stellen.

Ja, mit unserer Beteiligung kaufen wir uns keinen geopolitischen Einfluss, aber die Mitbestimmung über diese Standards. Ohne Sitz am Tisch würden andere die Regeln definieren oder sie ganz umgehen.

Gleichzeitig ist klar, dass grosse Direktinvestoren wie China oder andere Staaten in Afrika zunehmend über Handel und Direktinvestitionen wirken. Gerade deshalb ist eine starke multilaterale Bank, die Regeln setzt und Transparenz verlangt, ein wichtiges Gegengewicht, dies auch im Interesse der lokalen Bevölkerung und der langfristigen Stabilität.

Trotz dieser positiven Elemente bleiben für die Mitte auch kritische Fragen. Die Schweiz engagiert sich in verschiedenen Entwicklungsbanken überproportional zu ihrer wirtschaftlichen Grösse, sowohl mit Garantiekapital als auch mit einbezahlten Kapitalanteilen. Kapitalerhöhungen bei der Weltbankgruppe, bei der Afrikanischen Entwicklungsbank und bei anderen Instituten werden heute weitgehend einzeln behandelt statt in einer kohärenten, übergeordneten Beteiligungsstrategie.

Bereits 2020 wurde im Rahmen der damaligen Kapitalerhöhungen ein solcher strategischer Blick eingefordert. Der Bundesrat stellte damals eine Überprüfung der Schweizer Beteiligung und eine entsprechende Strategie in Aussicht. Aus Sicht der Mitte reicht es nicht, diese Diskussion bei jeder neuen Kapitalerhöhung erneut anzukündigen. Wir erwarten eine konkrete Gesamtstrategie mit klaren Prioritäten, Kriterien und einer Wirkungsanalyse.

Die Mitte sagt Ja zur Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank, weil sie entwicklungs-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch sinnvoll ist und multilaterale Standards stärkt, statt bilateralen Deals das Feld zu überlassen. Aber dieses Ja ist verbunden mit einer klaren Erwartung. Der Bundesrat soll die versprochene Strategie zu den multilateralen Entwicklungsbanken rasch vorlegen und darlegen, warum die Schweiz wo und bewusst über ihrer Gewichtsklasse engagiert sein will und wo eben nicht. So übernimmt die Schweiz Verantwortung für Stabilität und Entwicklung in Afrika, bleibt aber zugleich haushaltspolitisch und aussenpolitisch steuerbar und glaubwürdig.