Molina Fabian · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich habe tatsächlich nur eine Frage, Herr Bundesrat. Sie haben ausgeführt, dass die Schweiz Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Thailand ohnehin bereits fördert. Es ist unbestrittenermassen so, dass Thailand hier in den letzten Jahren erhebliche Rückschritte gemacht hat. Nun will die Schweiz über dieses Freihandelsabkommen eine präferenzielle Beziehung mit Thailand eingehen. Was spricht denn dagegen, dass wir in den Bundesbeschluss schreiben, dass der Bundesrat Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Thailand fördern muss, wenn Sie das ja ohnehin schon tun, wie Sie sagen?