Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, beim Bundesrat zu bleiben. Die Ausgangslage hat sich schon etwas verändert, auch mit der Budgetdebatte. Sie haben aufgrund der ausserordentlichen Einnahmen aus dem Kanton Genf mit dem Nachtrag II letzte Woche noch einmal 100 Millionen Franken in den BIF eingelegt. Beide Räte haben das beschlossen, diese Differenz ist bereinigt.

Auch hier muss man die Fakten anschauen. Eine weitere Einlage ist im Moment nicht nötig. Selbst mit der Kürzung sind die Projekte bis und mit 2027 finanziert. Was darüber hinausgeht, wird jetzt im Rahmen des Projekts Verkehr '45 angeschaut; Herr Bundesrat Rösti hat Sie darüber informiert. Es wird im Verlauf des nächsten Jahres eine Vernehmlassungsvorlage zu den Ausbauprogrammen und der Finanzlage des BIF geben. Hier kommt dann dieses Mehrwertsteuerpromille - kein Prozent - wieder ins Spiel, das allenfalls verlängert werden soll. Dort reden wir dann über die mittelfristige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Hier ist es durchaus möglich, diese kurzfristige Kürzung vorzunehmen, insbesondere eben auch vor dem Hintergrund des Nachtrags II.

Betreffend die Gesetzesänderung: Der beantragte Verzicht auf die Änderung hat an sich keine Auswirkung auf die Höhe der Einlage in den BIF.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, ansonsten eventualiter dem Antrag der Kommissionsmehrheit.