Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Hier haben Sie eine der wenigen Massnahmen auf der Einnahmenseite - zwei sind es -, und bei der Erhöhung Versteigerung Zollkontingente sieht es auch nicht wahnsinnig gut aus. Ich bitte Sie, dies hier doch wohlwollend zu betrachten und die Minderheit zu unterstützen.

Es geht ums Vorsorgesparen. Die Anreize fürs Sparen sollen erhalten bleiben, die Abzüge, die Sie für die zweite und die dritte Säule machen können, können weiterhin von den Steuern abgezogen werden, der Topf der Säule 3a wird auch nicht der Vermögenssteuer unterworfen usw. Das bleibt alles gleich. Aber es soll dann anschliessend beim Bezug eine Änderung geben, und zwar eine Änderung, wie es sie auch in einigen Kantonen gibt; es wird ja nicht überall gleich behandelt. Es soll weiterhin so sein, dass es attraktiver und steuerlich günstiger ist, diesen Kapitalbezug zu machen - günstiger als die Versteuerung von Renten. Es soll aber nicht so günstig sein wie heute bei der direkten Bundessteuer. Bis 100[NB]000 Franken soll der heutige Verheiratetentarif gelten, anschliessend dann ein progressiver Tarif, und so kommen die vom Kommissionssprecher erwähnten Mehreinnahmen zustande: immerhin 190 Millionen Franken für den Bund und, über den Anteil an der direkten Bundessteuer, 50 Millionen Franken für die Kantone.

Ich bitte Sie doch sehr, wenn schon auf der Einnahmenseite eine Massnahme gefunden wurde, diese Massnahme nun auch zu unterstützen, und danke Ihnen für eine Unterstützung der Minderheit. [PAGE 1436]