Ettlin Erich · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat es schon gesagt, die Mehrheit stellt sich gegen die höhere Besteuerung. Es hat auch ein bisschen mit Treu und Glauben zu tun, weil die Leute, die jetzt einbezahlt haben, ja nicht mehr reagieren könnten, wenn sie dann beim Bezug des Kapitals höher besteuert würden.

Mir ist aber der Hinweis auf ein Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit für eine Begrenzung der Einkäufe wichtig. Das Postulat wurde in der SGK mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Zudem gibt es auch eine Motion Bürgin Yvonne, die eine Begrenzung der Einkäufe verlangt. Wir haben da keine Zahlen dazu. Heute kann man ein Jahressalär von etwas über 900[NB]000 Franken pro Jahr in der zweiten Säule versichern. Die Idee, die hinter den beiden Vorstössen steht, ist, dass man den Einkaufsbetrag auf vielleicht 450[NB]000 Franken begrenzt. Damit würden die Einkaufsmöglichkeiten massiv reduziert. Das ist der richtige Weg: dass man beim Einkaufen begrenzt. Dann kann man der Problematik der sehr hohen Einkäufe entgegentreten, die heute gemacht werden - mit einer Progression von 40 Prozent kann man abziehen, und man besteuert es dann zu 10 Prozent; ich kenne diese Thematik.

Wenn man hier den Einkauf auf 450[NB]000 Franken oder auch auf einen anderen Höchstbetrag begrenzt - der genaue Betrag ist offen -, dann wird es mehr Steuereinnahmen geben, weil dann die Einkäufe begrenzt werden. Diese Mittel kommen dann automatisch zum Bund und zu den Kantonen; es betrifft also beide. Wir können aber keine Zahlen liefern. Immerhin wollte die SGK eine Auslegeordnung, und es wird vielleicht einen Zahlenkranz geben. Das ist quasi ein Gegenvorschlag zur höheren Besteuerung: dass wir hier nicht einfach die höhere Besteuerung ablehnen, sondern an einem anderen Ort ansetzen, und so wird man auch mehr Einnahmen haben.