Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Adventszeit ist ja bekanntlich die Zeit, wo wundersame Dinge geschehen, und wenn Sie hier die Mehrheit und die Minderheit studieren, sehen Sie, dass hier etwas Wundersames passiert ist: Gestandene und restriktive Finanzpolitiker finden sich bei dieser Massnahme plötzlich auf der Seite derer, die auf die Massnahme und somit die Einsparung verzichten wollen; es sind auch Leute, die sich sonst wenig erweichen lassen für eine vielleicht etwas mildere finanzpolitische Gangart. Ich umgekehrt bin hier auf der Seite der Minderheit und beantrage Ihnen zwar nicht, die Massnahme des Bundesrates umzusetzen, sondern die Minderheit schliesst sich den Alternativen, die der Berichterstatter und das Mitglied der Minderheit, Kollege Stark, [PAGE 1439] genannt hat, natürlich an. Diese Alternativen sollen und müssen ergriffen werden; wenn man aber die Kostendeckungsgrade dieser Flugplätze betrachtet, soll es doch irgendwo Grenzen haben.

Die Minderheit ist übrigens auch der Ansicht, dass es eben nicht das Bundesinteresse ist, das relevant ist; es sollen weiterhin Flugplätze mit Flugsicherung unterstützt werden können, aber eben nur bis 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Weshalb sage ich das? Weshalb habe ich auf die wundersamen Gegebenheiten hingewiesen? Wir - jedenfalls Einzelne von uns, ich eigentlich weniger - kritisieren immer wieder die Kostendeckungsgrade, zum Beispiel im RPV. Da wird gesagt, Kostendeckungsgrade von 20 oder 25 Prozent könnten doch nicht sein, da bräuchten wir doch mehr Nutzerfinanzierung, da müssten wir die Billettpreise erhöhen und so weiter.

Wenn man sich jetzt aber einmal die Kostendeckungsgrade der Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen anschaut, dann stellt man Erstaunliches fest. Wir haben zum Beispiel - das ist der Spitzenreiter gegen unten - bei La Chaux-de-Fonds einen Kostendeckungsgrad von 4 Prozent; nicht 40 Prozent, Sie haben richtig gehört: 4 Prozent. Das heisst, 96 Prozent werden subventioniert. Im Schnitt betragen die Kostendeckungsgrade etwa 12 Prozent - das sind die Anteile, die die Nutzerfinanzierung dieser Regionalflugplätze ausmacht.

Das muss mir jetzt niemand sagen. Da bin ich schon beim Bundesrat, obwohl ich die Striktheit seiner Massnahme ablehne, denn ich finde auch, zusammen mit der Minderheit, dass man hier die Regionalflugplätze vor eine grosse Problematik stellen würde. Da muss ich schon sagen: Einfach nichts zu tun und das so hinzunehmen, würde keine Fehlanreize beseitigen. Das sind einfach Subventionen, die man schon sehr kritisch hinterfragen muss.

Ich habe ja diesen Spagat zwischen, sagen wir, RPV-Zügen und den Regionalflugplätzen erwähnt. Letztlich ist es für mich und für die Minderheit völlig verständlich, dass sich Politikerinnen und Politiker auch in diesem Rat für diese wichtigen Regionalflugplätze in ihren Kantonen einsetzen. Aber von den 42[NB]000 Personen, die ich die Ehre und Pflicht habe, hier zu vertreten, brauchen wahrscheinlich deutlich mehr regelmässig den Zug als die Regionalflugplätze. Also ein bisschen eine Mitfinanzierung durch die Nutzer - das scheint[NB]nicht[NB]unbedingt die Klientel zu sein, die sich kaum ein Ticket leisten kann - müsste doch eigentlich möglich sein.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, für diesen Kompromiss zwischen der Massnahme des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission zu stimmen und die Subventionsschraube hier doch ein bisschen anzuziehen, damit die Nutzerfinanzierung auch bei der Luftsicherung der Flugplätze gestärkt werden kann.