Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen: Angesichts dieser Diskussion bin ich froh, bin ich nicht für die Luftfahrt zuständig, sondern nur für die Finanzen. Ich versuche es trotzdem einmal. Der Bundesrat beantragt Ihnen ja grundsätzlich, dass wir hier jährlich um 25 Millionen Franken entlasten. Sie haben das in der Botschaft gelesen: Der Bundesrat möchte sich auf die Finanzierung der Flugsicherung der beiden Regionalflugplätze konzentrieren, die Bundesinteressen verfolgen. Da gibt es nämlich Grenchen mit der Ausbildung und Bern mit den Staatsflügen. Die anderen verfolgen höchstens subsidiär, als Ersatz, diese Bundesinteressen. Es geht um private Regionalflugplätze.

Das Problem ist, Sie haben den Artikel in der Bundesverfassung zitiert, und da steht: "Der Bund kann zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr Beiträge gewähren an [...]", und dann kommt die Aufzählung. Ich muss Ihnen sagen: Die Subventionen betragen 86 bis 96 Prozent, und das ist für eine Kann-Bestimmung schon relativ viel. Wenn es jeweils heisst, der Bundesrat oder der Bund könne Beiträge gewähren, geht es also um 50 Prozent oder 60 Prozent - aber fast 100 Prozent, das ist schon[NB]ein[NB]starkes[NB]Stück.[NB]Wir[NB]sind der Meinung, dass diese Subventionierung, dieser Kostendeckungsgrad nicht mehr vertretbar ist.

Die Flugplätze haben mehrere Optionen. Sie können, und das war ja das Ansinnen des Bundes, den Kostendeckungsgrad, also die Nutzerfinanzierung, erhöhen. Es geht hier vor allem um Privat- und Geschäftsflüge. Es ist möglich, hier Mehreinnahmen seitens der Flugplatzbetreiber zu generieren. Sie können auch die Flugsicherung neu verhandeln. All das ist möglich, und es wurde angetönt: Die Revision des Luftfahrtgesetzes wurde Ihnen zugeleitet, die Einführung einer Konzessionsabgabe wird diskutiert. Ihre Kommission wird das sicherlich bald behandeln, aber das wird nicht so schnell kommen, dass es für eine Entlastung im Jahr 2027 reichen würde. Das ist das Problem.

Hier kommt auch die Minderheit Zopfi ins Spiel. Vorhin haben Sie in einigen Fällen von Kompromiss gesprochen. Herr Ständerat Zopfi hat hier wirklich versucht, einen Kompromiss zu finden. Man hätte da mindestens eine Nutzerfinanzierung von 50 Prozent. Das ist sachgerecht, und das würde auch eine Gleichbehandlung zwischen den Flugplätzen schaffen, die wir heute eben nicht haben. Der Haushalt würde geringer entlastet, um 10 bis 12 Millionen statt um 25 Millionen Franken. Aber im Interesse der Sache und im Interesse eines Kompromisses und bis man eine Lösung hat im Luftfahrtgesetz, und das dürfte ja noch eine Weile dauern, würde[NB]ich[NB]Ihnen[NB]beliebt machen, die Minderheit Zopfi zu unterstützen.

Der Bundesrat würde sich dem Antrag der Minderheit Zopfi anschliessen, um diesem Kompromiss zum Durchbruch zu verhelfen. [PAGE 1442]