preparatory:AB 368405

Wortprotokoll

Das kann ich Ihnen bestätigen. Der Gewässerschutz bleibt lückenlos bestehen. Es gibt keine Aufweichung des Gewässerschutzes. Es gibt auch keine Aufweichung der Regelungen für Gewässerräume oder irgendwelche Abstände. Diese bleiben bestehen. Es ist eine Vorlage des Bundesrates zur Revision des Gewässerschutzgesetzes und der Gewässerschutzverordnung unterwegs. Das geschieht unabhängig von diesem vereinfachten Zulassungsverfahren.

Es geht einfach darum, diesen bestehenden Stau von so vielen Gesuchen abzubauen. Sonst müssten wir die Zulassungsstelle um viel mehr Stellen aufstocken. Das bringt ja nichts. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einig sind, dass die Leute in Deutschland nicht kränker sind als in der Schweiz.