Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich mache einleitend zwei Bemerkungen:

1. Die CVP ist der Auffassung und der Überzeugung, dass Exportförderung etwas Notwendiges ist. Hier unterscheiden wir uns beispielsweise von Herrn Blocher, der in früheren Diskussionen gesagt hat, die Starken solle man machen lassen, die Schwachen hätten eh keine Chance. Wir sind der hundertprozentigen Überzeugung, dass eine gescheite Exportförderung gerade für die KMU absolut unverzichtbar ist und dass es nicht genügt, nur auf Wahlveranstaltungen von KMU-Förderung zu sprechen, sondern dass man hier auch konkret handeln muss.

2. Wir sind auch der Meinung, dass es Probleme gibt, die aber zu lösen sind. Wir sind auch der Meinung, dass es gewisse Missstände gibt. Aber bei Missständen müssen wir keinen Bericht haben, Missstände sind sofort zu beseitigen. Ich gehe davon aus, dass die Missstände, die man als Missstände erkannt hat, im neuen Leistungsauftrag auch beseitigt werden.

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen, und zwar im Wesentlichen aus drei Gründen:

1. Ein materieller Grund: Wir sind - wie gesagt - der Überzeugung, dass Exportförderung für die KMU in der heutigen wirtschaftlichen Situation unverzichtbar ist und dass es von daher eben falsch wäre, diese ganze Arbeit zu beeinträchtigen. Wir sind der Meinung, dass wir das tun würden, wenn wir die ganze Sache nur für ein Jahr verlängern würden. Es gäbe Unsicherheit bei den Adressaten dieser Förderung. Sie wüssten nicht, ob das morgen noch gilt oder ob man aufhört. Es gäbe Unsicherheit beim Personal der Osec. Die Angestellten würden sich fragen, ob sie das sinkende Schiff nicht verlassen sollen.

2. Wir sind der Meinung, dass eine Überprüfung dessen, was wir schon wissen, eigentlich keinen grossen Sinn hat. Beziehen wir also das Jahr 2004, in welchem der neue Leistungsauftrag gilt, in die Evaluation ein, und dann können wir die Probleme, die wir dann erkennen, entsprechend lösen.

3. Im Ständerat wurde die Lösung, die bloss ein Jahr bewilligen will, überhaupt nicht diskutiert. Die Lösung des Bundesrates - vier Jahre - ist dort relativ knapp unterlegen.

Ich bitte Sie also, im Interesse der KMU dem Ständerat zuzustimmen. Ich verbinde dies mit der klaren Erwartung auch gegenüber der Verwaltung, dass sie künftig auf die Anliegen von Parlamentariern vermehrt eingeht und damit Unstimmigkeiten, wie wir sie jetzt erlebt haben, in Zukunft vermeidet.