Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Anlässlich ihrer rund einstündigen Sitzung beriet die Finanzkommission am 16.[NB]Dezember die Differenzen. Nach der ersten Differenzbereinigung im Nationalrat waren dreizehn Differenzen gegenüber dem Ständerat verblieben. Dieser schloss davon drei und passte zwei an. Bei acht Differenzen hielt er jedoch an seinem bisherigen Beschluss fest.

Eine Einigungskonferenz ist damit absehbar. Diese findet heute um 12 Uhr statt. In der Beratung der Finanzkommission versuchte die Mehrheit bei verschiedenen Differenzen, dem Ständerat entgegenzukommen. Jedoch wollte man auch Differenzen offenhalten, damit in der Einigungskonferenz gemeinsam ein akzeptierbarer Kompromiss gefunden werden kann. Zu beachten ist, dass das Ergebnis der Einigungskonferenz als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann. Lehnt ein Rat diesen Antrag ab, gilt der tiefere Betrag, welcher in einem Rat eine Mehrheit gefunden hat.

Meine Berichterstattung reduziere ich auf die Anträge und Abstimmungen. Über die inhaltliche Diskussion wurde bereits mehrfach Bericht erstattet.

Ich beginne mit dem Funktionsaufwand des Bundesverwaltungsgerichtes auf Seite A1 der Fahne. Der Ständerat hält an der Kürzung von 2 Millionen Franken fest, der Nationalrat wollte bisher keine Kürzung. Ein Kompromissantrag zur Kürzung um 1 Million Franken obsiegte zuerst gegen den bisherigen Beschluss des Nationalrates bzw. den Entwurf des Bundesrates mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen und danach gegen den Beschluss des Ständerates mit 13 zu 12 Stimmen.

Dann komme ich zum Funktionsaufwand des Departementes für auswärtige Angelegenheiten auf Seite A2 der Fahne. Der Ständerat hat sich mit einem Kompromiss zur Kürzung von rund 3 Millionen Franken der Kürzung gemäss Beschluss des Nationalrates um rund 11 Millionen Franken angenähert. Die Mehrheit schliesst sich dem Beschluss des Ständerates an, die Minderheit will am bisherigen Beschluss des Nationalrates festhalten. Die Mehrheit obsiegte mit Stichentscheid der Präsidentin mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Dann zur Kürzung bei der Position 202.A231.0329 beim EDA und der Umlage auf die Position 704.A231.0202 beim SECO auf den Seiten A2 und A4: Hier geht es noch um die Frage, ob ein Teilbetrag aus dem Budget des EDA in das Budget des WBF, zur Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" des SECO, verlagert wird. Der Nationalrat wollte dies im Umfang von 20 Millionen Franken tun, der Ständerat kam mit dem Betrag von rund 6,1 Millionen Franken entgegen. Die Mehrheit der Kommission beantragt nun als Kompromiss, dass ein Betrag von 10 Millionen Franken zum SECO verschoben wird. Dieser Antrag obsiegte zuerst mit 17 zu 8 Stimmen[NB]gegen[NB]den[NB]Antrag,[NB]am[NB]Beschluss des Nationalrates festzuhalten, und danach mit 16 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen gegen den Antrag, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Ich komme zur Gruppe Verteidigung des VBS und der Position 525.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", auf Seite A2: Der Ständerat hat den Kürzungsbeschluss des Nationalrates um 20 Millionen Franken mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission macht einen [PAGE 2452] Kompromissvorschlag und halbiert die erste Kürzungsforderung auf den Betrag von 12,5 Millionen Franken. Die Minderheit will am Beschluss des Nationalrates aus der ersten Differenzbereinigung festhalten, also an der Kürzung um 20 Millionen Franken. Der Antrag, der jetzt als Mehrheitsantrag vorliegt, obsiegte in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.

Dann zu den Generalsekretariaten des EFD, des WBF und des UVEK auf den Seiten A3 und A4: Auf den drei jeweiligen Positionen "Departementaler Ressourcenpool" hatte der Nationalrat eine Kürzung beschlossen. Mit diesem Entscheid wurde der Auftrag mitgegeben, dass auf die nächste Budgetberatung hin eine Darstellung über eine einheitliche Berechnung dieser Positionen zu erfolgen hat. Der Ständerat und der Bundesrat lehnen diese vorgezogenen Kürzungen in den drei Bereichen ab. Die Mehrheit will festhalten, verschiedene Minderheiten wollen dem Ständerat entgegenkommen und die Kürzung halbieren. Das würde bedeuten, dass der Budgetantrag des Bundesrates um 25 Prozent gekürzt wird. In allen drei Bereichen obsiegte der Antrag, der jetzt als Mehrheitsantrag vorliegt. Das Abstimmungsresultat lautete 13 zu 12 Stimmen.

Zu "Schweiz Tourismus" auf Seite A3 der Fahne: Der Ständerat übernahm den Beschluss des Nationalrates auf Kürzung um 6 Millionen Franken erneut nicht. Die Mehrheit schliesst sich nun dem Ständerat an. Eine Minderheit will an der Kürzung festhalten. Die Mehrheit obsiegte mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Zur Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen" auf Seite A4 der Fahne: Der Ständerat hat an der Erhöhung dieser Position um 1,2 Millionen Franken erneut festgehalten. Der Nationalrat hatte diese Erhöhung bisher abgelehnt. Die Mehrheit der Finanzkommission will dem Ständerat entgegenkommen und beantragt eine Erhöhung um 600[NB]000 Franken. Die Minderheit will den Antrag des Ständerates unterstützen. Die Mehrheit obsiegte mit 13 zu 12 Stimmen.

Gemäss den Mehrheitsanträgen der Kommission beträgt der strukturelle Saldo rund 89,5 Millionen Franken, die genaue Zahl ist auf Seite B2 ersichtlich.

Es gibt noch eine Differenz im Bundesbeschluss Ib beim Bundesamt für Landestopografie auf Seite C2: Der Nationalrat lehnt[NB]die Ergänzung[NB]mit der[NB]Rahmenbedingung für[NB]das Felslabor Mont Terri erneut und ohne eine Minderheit ab.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, sich jeweils der Mehrheit anzuschliessen.

[VS]