Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird klar auf dieses Gesetz eintreten. In der Detailberatung bitten wir Sie, den Einzelantrag Amoos abzulehnen und sich beim Antrag der Minderheit Bäumle zu enthalten. Dort müssen wir noch eine Lösung suchen, die einerseits gesetzgeberisch verständlicher und andererseits zielführender ist als das, was wir in der Kommission diskutiert haben.

Eines scheint uns klar zu sein: Bei dieser "Netz-Express"-Vorlage ist jetzt die Komponente in den Fokus zu nehmen, die in der Energieproduktion, der Stromproduktion am wenigsten Beachtung findet, nämlich das Stromnetz. Das Stromnetz ist aber im Zeitalter von mehr Flatterstrom und unregelmässiger Energieproduktion immer mehr unter Druck. Davon zeugt ja auch, dass es zum Beispiel verschiedene Netzausbauten wie Bassecourt-Mühleberg gibt, die vor allem auch ausgebaut werden, um mehr Energie aus dem Ausland importieren zu können.

Wenn wir bei dieser Gesetzgebung hier an den Stellschrauben drehen, dann wird das - je nachdem, wie wir die Stellschrauben drehen - zu Kosten und Einschränkungen und vor allem zu Verzögerungen führen. Und das darf nicht sein. Wir müssen auch im Bereich der Stromnetze einerseits beschleunigen und andererseits die Kosten im Griff behalten. Es ist deshalb notwendig, dass wir uns vor allem bei den Netznutzungsgebühren, also bei dem, was dann der Stromkonsument zu bezahlen hat, auf der defensiven Seite, auf der tiefen Seite befinden. Denken Sie z.[NB]B. an Stahl Gerlafingen. Wir haben diesem und anderen Unternehmen in einer Wildwestaktion die Netznutzungsgebühren gesenkt. Diese sind ja einer der grossen Treiber der Preise in der Schweiz. Dort sollten wir auf der sicheren Seite, auf der tieferen Seite bleiben.

Es gibt raumplanerische Einschränkungen, die uns daran hindern, dass wir beim Netzausbau gut und schnell vorankommen. Es ist klar, dass diese Infrastruktur in einer Gesamtsicht gedacht werden muss, und es ist wichtig, dass verschiedene Anlagen wie Industrieanlagen, Fotovoltaikanlagen, aber auch die grossen Kraftwerke wie Kernkraftwerke und sämtliche Gebäude und Siedlungen optimal erschlossen werden können. Deshalb ist es unverständlich, dass im Nachhinein ein Einzelantrag eingereicht wurde, der den Freileitungsgrundsatz wieder aus der Gesetzgebung streichen will. Dabei geht es um die ganz grossen Übertragungsleitungen für Spannungen von 220 und 380 Kilovolt. Dort geht es echt ins Geld. Wenn man den Freileitungsgrundsatz nicht will und entsprechend Erdverkabelungen machen muss, wird das bis um den Faktor 10 teurer. Die Verfahrensbeschleunigungen durch Freileitungen sind massiv. Es kann sein, dass man fünf, sechs, sieben oder sogar mehr Jahre Verzögerungen hat - nur wegen einer Erdverkabelung. Denken Sie daran, diesen Antrag unbedingt abzulehnen.

Die Vereinfachung und die Realisierung des Baus von Anlagen auch auf den tieferen Netzebenen 3 und 5 sind wichtig. Auch diese Anlagen müssen von nationalem Interesse sein und benötigen einfachere Baubewilligungsverfahren. Wenn wir schon dezentral mehr Strom produzieren wollen, brauchen wir entsprechend mehr Transformatorenstationen. Und genau diese sollte man eben auch ausserhalb der Bauzone am optimalen Standort leichter bauen können. Wenn man eine richtige Anlage am optimalen Standort baut, anstatt zwei oder drei Stationen an einem suboptimalen Standort, geht das wesentlich schneller, man spart Kosten und in dem Sinne auch Energie. Bei der entsprechenden Bestimmung haben wir die Problematik, dass der Antrag der Mehrheit der Kommission und der Minderheitsantrag Bäumle zwar gut gemeint, aber einfach sehr, sehr kryptisch formuliert sind. Man weiss nicht genau, was gelten soll. Wir bitten Sie, sich bei der Abstimmung dann zu enthalten. Wir sind ja in der ersten Runde der Gesetzesberatung. Dort könnte auch der Ständerat noch einen Beitrag leisten, damit dann alle, wirklich alle verstehen, welche Transformatorenstation man ausserhalb der Bauzone wie genau realisieren kann.

Wichtig scheint uns einfach folgender Grundsatz zu sein: Es muss vereinfacht möglich sein, diese nicht allzu grossen Anlagen ausserhalb der Bauzone bauen zu können. Denn wenn man das nicht tun kann, dann haben wir wiederum das Problem, dass es Verzögerungen und entsprechend eben auch [PAGE 2460] Mehrkosten gibt. Wir bitten Sie, das zu verhindern. Deshalb müsste man bei dieser Gesetzesbestimmung noch eine Lösung suchen, um diese etwas zu retten. Und ich bitte Sie vor allem, den Freileitungsgrundsatz am Leben zu erhalten.