Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Der Bund trägt 50 Prozent der geplanten ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr. Der für 2025 prognostizierte Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr beträgt 52,5 Prozent. Ziel des Bundesrates ist es, dass diese ungedeckten Kosten um 5 Prozent gesenkt werden, sei es durch mehr Effizienz, mehr Produktivität, sei es durch eine Anpassung der Angebote oder auch durch höhere Erträge. Dadurch würde natürlich der Beitrag des Bundes sinken; die Entlastungswirkung liegt zwischen 58 und 60 Millionen Franken.

Diese Thematik war in der Finanzkommission sehr umstritten. Mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hat sich die Kommission für den Entwurf des Bundesrates entschieden. Die Minderheit lehnt diese Massnahme ab. Zudem gibt es einen Einzelantrag Broulis, der die Massnahme nicht nur ablehnt, sondern auch noch eine Aufstockung möchte.