Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ja, Kollegin Badertscher, das ist so. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie die Antragstellerin im Rahmen des Budgets, zusammen mit Ursula Schneider Schüttel. Es ging um eine Aufstockung des Budgets für die Behörde, die die Pflanzenschutzmittel bewilligt und auch kontrolliert. Es ging, glaube ich, um 360[NB]000 Franken. Wenn ich mich richtig entsinne, stützte sich dieser Antrag auf eine Studie von KPMG. Darin wurde festgestellt, dass die Pflanzenschutzmittelzulassungen unter anderem darunter leiden, dass erstens die Gesuche vor allem unvollständig eingereicht werden und dies zu einer Zeitverzögerung führt und dass zweitens die Behörde einfach deutlich zu wenig Ressourcen hat.

Beim Budget 2023 reagierte man darauf und sagte: Wir stocken auf. Jetzt kommt der Fun Fact: Wer stimmte damals dagegen, das Budget dieser Behörde aufzustocken, um diese Verfahren zu beschleunigen? Es waren alle Bauern hier drin, mit der löblichen Ausnahme von Herrn Ritter, dem Präsidenten des Schweizer Bauernverbandes; er enthielt sich immerhin der Stimme. Aber alle anderen Bauern und auch der Autor der vorliegenden parlamentarischen Initiative, Herr Bregy, stimmten damals gegen die Aufstockung bei der Behörde, die die Verfahren beschleunigt durchführen sollte.

Ich finde das nicht ganz integer. Das ist ein Baustein mehr an Dingen, die bei dieser Vorlage nicht integer sind.