Hübscher Martin · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte zusammenfassen, damit es klar ist: Wir übernehmen Wirkstoffe, die in der EU genehmigt sind, und wir wollen für diese Wirkstoffe, für einzelne Produkte, die in der EU genehmigt sind, ein vereinfachtes Zulassungsverfahren. Darum geht es eigentlich. Jetzt gibt es Minderheitsanträge. Wir haben vier verschiedene Arten von Minderheitsanträgen, die ich nochmals kurz erläutern möchte.

Die erste Kategorie will eigentlich das vereinfachte Zulassungsverfahren einschränken. Aber wenn wir hier wieder einschränken, dann verliert die ganze Revision gemäss Kommissionsmehrheit ihren Sinn. Die Mehrheit der Kommission vertraut den Prüfungen in der EU, die in den letzten Jahren auch etliche Wirkstoffe und Produkte verboten hat, und diese Verbote übernehmen wir ja jetzt schon automatisch.

Bei der zweiten Kategorie geht es um das Zulassungsverfahren von zwölf Monaten, dass man das herausstreicht. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass das Verfahren beschleunigt werden kann und diese zwölf Monate eingehalten werden können.

Drittens sollen Belgien und die Niederlande eben gestrichen werden, das ist die dritte Kategorie von Minderheitsantrag, aber die kommen ebenfalls aus der Zone Mitte. Eigentlich haben wir es gestern schon erläutert: Viele Gemüsesamen [PAGE 2474] kommen aus diesen Regionen, und in der Schweiz, gerade hier im Seeland, bauen wir sehr viel Gemüse an. Deshalb ist es eben wichtig, dass wir das ebenfalls übernehmen.

Viertens geht es um die Notfallzulassungen. Darüber ist gestern ja eine grosse Diskussion entbrannt. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass Notfallzulassungen auch in der EU befristet erteilt werden, und sie werden restriktiv erteilt. Sie werden auch nicht einfach so erteilt. Es ist eine Analogie zur Verbotsübernahme: Wenn ein Wirkstoff oder ein Produkt zurückgezogen oder verboten wird und wir das Verbot übernehmen, können wir auch die Notfallzulassung für ein Produkt übernehmen. Das ist die Meinung der Mehrheit der Kommission. Das kann ich so festhalten.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, ihre Anträge zu unterstützen.

[VS]