Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Wie bereits dargelegt, will die Minderheit auf diese Massnahme verzichten. Ich lege auch hier offen, dass ich in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes auch bezüglich der Betroffenheit der Gemeinden zu Ihnen spreche. Deshalb verweise ich - auch um Ihnen zu zeigen, dass diese Massnahme keinen Sinn ergibt - auf die Betroffenheit insbesondere der Gemeinden durch das Programm Energie Schweiz für Gemeinden.

Dieses Programm unterstützt die Gemeinden in der Erarbeitung und Umsetzung von Projekten zur Energieeffizienz. Die Gemeinden und Städte spielen in diesem Sektor eine entscheidende Rolle, um die im Klima- und Innovationsgesetz verankerten Ziele zu erreichen. Und es ist ja nicht so, dass diese Ziele, die notabene gesetzlich vorgeschrieben sind, einfach plötzlich nicht mehr so wichtig sind, nur weil wir jetzt entlasten müssen.

In den Jahren 2024 und 2025 haben 444 Gemeinden eine Unterstützung aus diesem Programm erhalten. Insbesondere finanzschwache Gemeinden sind auf diese Unterstützung auch dringend angewiesen, weil diese Projekte sonst schlicht und einfach nicht umgesetzt werden können. Das Programm wird sehr geschätzt und funktioniert gut. Im Juni 2024 wurde vom Bundesamt für Energie in 748 Gemeinden eine Umfrage durchgeführt, und die Auswertung hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Gemeinden, nämlich 94 Prozent, das Thema Energie als prioritäre Aufgabe für die nächsten 10 bis 15 Jahre betrachtet. Es wurde dann auch gefragt, ob die Programme, die im Moment noch über Energie Schweiz gefahren werden können, die Erwartungen der teilnehmenden Gemeinden erfüllt haben. 92 Prozent haben dies bestätigt. Das sind Zahlen, die aufzeigen, dass die Frage erstens extrem wichtig ist und dass Energie Schweiz hiermit zweitens einen wirklich wertvollen Beitrag leistet.

Ich bitte Sie deshalb auch im Namen dieser betroffenen Gemeinden, die letztlich an der Front sind und diese Massnahmen umsetzen, damit wir hier die von uns gesetzten Klimaziele erreichen, auf diese Massnahme zu verzichten.