Theiler Heinz · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Wir kommen heute zur Schlussabstimmung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Es geht dabei nicht um eine technische Detailfrage, sondern[NB]um[NB]eine[NB]strategische Weichenstellung für die Sicherheit, die Neutralität und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes.

Die Realität ist klar: Die Zukunft der schweizerischen Verteidigungsindustrie hängt an einem dünnen Faden. Die vor wenigen Jahren verschärften Exportbestimmungen haben konkrete und schmerzhafte Folgen gehabt. Schweizer Unternehmen, oft hochspezialisierte KMU, verlieren Aufträge, verlieren Marktanteile und verlieren Vertrauen. Know-how, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wandert ins Ausland ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Das ist keine Ideologie, das ist eine wirtschaftliche Tatsache: Ohne Exporte kann unsere Rüstungsindustrie nicht überleben.

Doch es geht um weit mehr als um Arbeitsplätze oder Umsatzzahlen. Eine Schwächung der heimischen Rüstungsindustrie hat fatale sicherheitspolitische Konsequenzen. Eine eigenständige industrielle Basis ist eine Grundvoraussetzung für unsere bewaffnete Neutralität. Wer glaubt, Neutralität bestehe allein aus politischen Erklärungen, verkennt die Realität. Neutralität muss verteidigungsfähig sein, und Verteidigungsfähigkeit setzt voraus, dass wir im Krisenfall unsere Armee autonom mit Material, Munition, Ersatzteilen und technischer Unterstützung versorgen können. Ohne funktionierende Produktion im Inland besteht Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten, von politischen Entscheidungen anderer Staaten, von Verfügbarkeiten, die wir nicht kontrollieren können. Wer die Rüstungsindustrie schwächt, untergräbt damit direkt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und letztlich die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität.

Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie eng die militärische Zusammenarbeit zwischen anderen Ländern ist, die unsere Werte teilen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz der Zivilbevölkerung. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, auf Kompatibilität und auf Verlässlichkeit. Wenn wir unseren Partnern das Recht absprechen, in der Schweiz rechtmässig erworbene Güter im Rahmen ihrer Sicherheitskooperation weiterzugeben, behindern wir genau diese Zusammenarbeit. Wir erschweren gemeinsame Beschaffungen, blockieren logistische Abläufe und schwächen kollektive Verteidigungsanstrengungen, von denen auch die Sicherheit der Schweiz unmittelbar profitiert. Starre Wiederausfuhrverbote manövrieren uns ins Abseits - politisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch.

Dabei ist eines klarzustellen: Diese Gesetzesänderung hebelt weder unsere Neutralität aus, noch senkt sie unsere menschenrechtlichen Standards. Exporte in Konfliktgebiete bleiben verboten. Die bestehenden Kriterien des Kriegsmaterialgesetzes bleiben unverändert. Der Bundesrat behält seine volle Kompetenz, aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen einzugreifen. Die Schutzmechanismen bleiben bestehen. Was sich ändert, ist nicht das Wertefundament, sondern die Realitätstauglichkeit der Regeln.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dieser zentralen Gesetzesänderung zuzustimmen.