Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Ich bin auch der Meinung, wie es Ihre Kommissionssprecher gesagt haben, dass wir hier an einem wichtigen Punkt sind. Wir müssen einen Kompromiss suchen, der es vielleicht den reicheren und den ressourcenschwächeren Kantonen erlaubt, damit zu leben. Ich bin der Meinung, die ständerätliche Lösung biete diesen Kompromiss. Wenn wir davon abweichen, laufen wir Gefahr, dass entweder die einen oder die anderen aussteigen.

Aus der Sicht der finanzstärkeren Kantone will man ja keine zu hohe Limite, um zu vermeiden, dass der Bund zum Beispiel seinen Beitrag kürzt und das einfach kompensiert, indem er die volle Marge bis zu diesen - sagen wir - 100 Prozent ausnützt. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass man hier eine bestimmte Grenze haben will. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die ressourcenstarken Kantone bei der Stange halten können, denn ihr Profit aus dieser ganzen Übung ist eigentlich eher ein indirekter. Sie können von den neuen Strukturen profitieren, sie vermeiden vielleicht eine Steuerharmonisierung, aber sie müssen etwas abliefern.

Hingegen muss die Situation für die schwächeren Kantone dadurch nicht völlig trostlos werden. Wir haben ja gewisse Grössenordnungen angegeben, was wir an Ausgleich erreichen wollen; und der Ausgleich, den wir bezahlen können, hängt ja nicht nur von diesem Prozentsatz ab, sondern auch davon, wie viel der Bund selber gibt. Es ist ja denkbar, dass der Bund selber etwas zulegt, wenn der Bedarf grösser wird, und dadurch aus diesem Zusatz etwas mehr kommt. Das Ganze ist also meines Erachtens irgendwie ausgewogen.

Damit Sie wissen, wovon wir reden, möchte ich noch auf eine Zahl hinweisen, die hier, glaube ich, nicht genannt worden ist. Wir haben als Minimalgrösse im Gesetz und in der Verfassung diese zwei Drittel; das sind 66 Prozent. Die Botschaft beruht auf einer etwas grösseren Ausschöpfung, nämlich auf rund 70 Prozent. Wenn die Zahlen also genau so blieben, wie sie in der Botschaft sind, müssten die finanzstärkeren Kantone eine Milliarde geben; das sind ungefähr 70 Prozent.

Mit der Fassung des Ständerates würden es etwa 145 Millionen Franken mehr sein, wenn man das voll bis 80 Prozent ausschöpfen würde; bei der ursprünglichen ständerätlichen Lösung wären es nur 74 Millionen. Das schiene auch mir zu wenig. Aber mit 1,4 Milliarden Franken bei der 100-Prozent-Lösung gibt es einfach eine gewisse Angst der finanzstärkeren Kantone.

Ich meine also, dass man das gesamte Gebilde mit diesen 80 Prozent einigermassen austarieren kann, und möchte Sie deshalb bitten, hier dem Ständerat und diesem Kompromiss zuzustimmen.

Die zweite schwierige Stelle - darauf kommen wir ja nachher - wird dann der Härteausgleich sein. Dort werde ich dann zugunsten der schwächeren Kantone eher eine Spur grosszügiger sein. Dort wäre ich dann der Meinung, dass Sie vielleicht einer anderen Lösung zustimmen könnten, etwas weiter gehen könnten - wenn auch nicht ganz so weit, wie vielleicht der Ständerat ursprünglich gegangen ist. Ich sage das einfach jetzt schon, damit Sie sehen, dass es im Ganzen ein bisschen um eine Balance geht, die wir irgendwo am Schluss finden müssen.

Also abschliessend nochmals: Ich möchte Sie ersuchen, hier dem ständerätlichen Kompromiss zuzustimmen.