Fässler Daniel · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Mit der Botschaft vom 27.[NB]November 2024 hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf für eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes vom 22.[NB]März 1991 sowie des Kernenergiegesetzes vom 21.[NB]März 2003 unterbreitet. Mit der vorgesehenen Revision soll im Bereich des Strahlenschutzes das Verursacherprinzip präzisiert und mit Kostenregelungen ergänzt werden. Der Bundesrat sieht zudem Anpassungen bei den Strafbestimmungen vor. Diese sollen mit dem Ziel, die Strafverfolgungsbehörden bei Übertretungen zu entlasten, unter anderem mit einer Bagatellklausel ergänzt werden. Schliesslich sollen mit der Revision die nötigen Rechtsgrundlagen im Datenschutz geschaffen werden.

Der Nationalrat hat die Vorlage am 3.[NB]Juni des vergangenen Jahres als Erstrat beraten. Er trat mit 126 zu 65 Stimmen auf den Entwurf ein und hiess ihn ohne Änderungen in der Gesamtabstimmung mit 125 zu 66 Stimmen gut.

Unsere Kommission befasste sich an drei Sitzungen mit der Revisionsvorlage. Sie trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein und hiess sie nach durchgeführter Detailberatung einstimmig gut. Der Fahne können Sie entnehmen, dass unsere Kommission einige wenige Änderungen beantragt. Bei zwei dieser Änderungen gibt es eine Minderheit, auf die wir in der Detailberatung zu sprechen kommen werden.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission Eintreten auf die Vorlage.