Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Ich gehe einen Schritt weiter als Kollege Rieder. Meines Erachtens ist die Zuweisung an die Kommission sinnvoll, wenn das Thema besonders komplex ist oder vertiefte Abklärungen erforderlich sind. Im Fall der Motion Rieder sind diese Voraussetzungen meines Erachtens nicht gegeben, der Text und der Sachverhalt sind klar formuliert, sodass die Beurteilung einfach ist. Entweder man ist mit dem Inhalt der Motion einverstanden, oder man ist es nicht. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, die zuständige Kommission zusätzlich mit Abklärungen zu belasten, die keinen Mehrwert bringen würden.

Aus diesen Gründen beantrage ich, dass unser Rat heute über die Motion Rieder entscheidet.