Michel Matthias · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Ich habe den Satz des Bundesrates gelesen: "Ohne verbindliche Standards und einheitliche Beschreibung der Daten aus vertrauenswürdigen Quellen können KI-gestützte Analysen weder verlässlich noch effizient durchgeführt werden." Da sind wir uns einig. Dann kommt aber die Kehrtwendung. Wir sind uns nicht einig, ob die Instrumente, die dem Bundesrat oder der Verwaltung heute zur Verfügung stehen, ausreichen, um das Ziel zu erreichen. Ich glaube, die Hindernisse sind eben mehr als nur die Finanzressourcen, wie der Bundesrat suggeriert, sondern es bestehen, wie Herr Kollege Stark angetönt hat, auch Regelungslücken. Ich gebe der Kommission wirklich mit auf den Weg, dass sie die EFK-Berichte genau anschaut, in denen es heisst, es fehle an Weisungskompetenzen und an Durchsetzungskraft etwa des Bundesamtes für Statistik.

Ich glaube, hier ist schon etwas mehr zu tun. Aber um Klärung zu erhalten, bin ich einverstanden mit dem Antrag zur Zuweisung an die Kommission.