Graber Michael · Nationalrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Herr Justizminister, wie genau wollen Sie denn gewährleisten, dass Recht durchgesetzt wird? Es werden nurmehr diejenigen bezahlen, die Geld haben. Denjenigen, die keines haben, passiert nichts. Ist das nicht eine Kapitulation des Rechtsstaates?