Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative Tschuppert, eingereicht am 6. Juni 2002, wurde am 14. Mai 2003 in der Kommission behandelt. Die Kommission lehnte die Initiative mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Initiative verlangt die Errichtung eines Fonds, in den jährlich rund 25 Millionen Franken einzuzahlen wären. Zusammen mit der Verzinsung ergäbe dies allenfalls eine Summe von 1 Milliarde Franken im Jahre 2027. Als zweite Variante stand eine einmalige, heutige Zahlung von 375 Millionen Franken zur Diskussion.

In der Kommission wurde nicht bestritten, dass die Finanzierung eines Grossanlasses in der Art einer Landesausstellung eine anspruchsvolle und längerfristig zu planende Angelegenheit sei. Die klare Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der von Herrn Tschuppert vorgeschlagene Weg nicht der richtige sei. Letztlich ist es erstens die betreffende Generation, die entscheiden muss, ob ein solcher Anlass durchzuführen sei, und zweitens sind dannzumal Mittel und Wege zu finden, um das Vorhaben zu realisieren. Würde heute ein Fonds eingerichtet, müsste dieses Geld zwingend in eine Expo investiert werden. Dieses Vorgehen würde den Spielraum des Parlamentes erheblich einschränken. Auch haushaltpolitisch ist das Vorgehen problematisch, weil Geld gespart werden soll, das in Anbetracht des Bundesdefizits gar nicht zur Verfügung steht. Letztlich ist nicht auszuschliessen, dass ein Fonds die Bereitschaft der Wirtschaft zur Mitfinanzierung schmälern kann. Im Finanzleitbild vom Oktober 1999 wird zudem festgehalten, dass Zweckbindungen und Fondslösungen zu vermeiden seien. Der Nationalrat hat diesem Leitbild zugestimmt.

Eine Minderheit findet den Vorstoss sympathisch und originell. Sie ist der Ansicht, dass analog zu einem Familienhaushalt ein Sparbuch für einen speziellen Anlass eröffnet werden soll, da Feste auch in schwierigen und pessimistischen Zeiten wichtig seien.

Die Kommission empfiehlt mit klarer Mehrheit, mit 15 zu 5 Stimmen, der Parlamentarischen Initiative Tschuppert keine Folge zu geben.