Ettlin Erich · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Ich werde die Motion unterstützen, aber ich sehe natürlich zwei Seiten. Ich glaube, es geht einigen von uns so. Ich sehe ja das Anliegen und will auch nicht die Messe stören, aber ich möchte einfach auf etwas hinweisen, was folgt, wenn man keine Beiträge bezahlt.

Wir reden davon, die Motion wegen der Sozialversicherungsbeiträge der für das EDI zuständigen Kommission zuzuweisen. Es gibt natürlich auch einen steuerlichen Aspekt, aber wir sprechen vor allem von den Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn wir die Motion einer Kommission zuweisen - und danach sieht es aus, wenn man den Vorgang bis jetzt betrachtet -, dann soll diese berücksichtigen, dass auch die entsprechenden Leistungen nicht berechnet werden, wenn auf diese Trinkgelder keine Sozialbeiträge bezahlt werden, dass also die Renten tiefer ausfallen. Das muss man in der Ausarbeitung schon beachten.

Herr Rieder sagte, es gehe nur um 150 Franken pro Monat. Das mag sein, aber in Einzelfällen kann dies natürlich ein wesentlicher Bestandteil des Lohnes sein, und am Schluss fehlen diesen Personen dann die Sozialversicherungsbeiträge. Ich weiss nicht, ob es eine Lösung wäre, die Beiträge für freiwillig zu erklären, dass also jemand sagen kann, dass er die Sozialversicherungsbeiträge freiwillig abrechnet, um dann eine bessere Leistung zu haben. Ich möchte dies einfach mitgeben. Wir haben die ganze Situation bisher einzig als Vorteil dargestellt. Das ist es aber nicht. Das möchte ich noch mitgeben.