Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Wir beraten heute das Entlastungspaket 2027. Ich sage es gleich zu Beginn: Dieses Paket ist notwendig, nicht weil wir einfach kürzen wollen, sondern weil wir mehr ausgeben, als wir dauerhaft verantworten können. Die Ausgangslage ist klar, denn ein strukturelles Defizit trifft auf neue dauerhafte Verpflichtungen wie die 13.[NB]AHV-Rente und den sicherheitspolitisch dringend nötigen Mehrbedarf der Armee. Diese Entscheide sind legitim, aber sie haben ihren Preis. Dieser Preis darf nicht einfach auf die nächste Generation überwälzt werden. Genau deshalb müssen wir handeln. Wenn wir auf die Ausgabenseite schauen, ist das EP 27 ein ernsthafter Versuch, Verantwortung zu übernehmen. Es umfasst 65 Massnahmen und bringt gemäss der Finanzkommission Entlastungen von rund 1,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 und von über 2 Milliarden Franken im Jahr 2028. Das ist substanziell.

Der Ständerat hat sehr gute Vorarbeit geleistet. Dass die Finanzkommission dennoch 160 Anträge beraten musste, ist kein Zeichen für eine schlechte Vorlage, sondern Ausdruck eines bekannten politischen Musters: Sparen findet nur so lange Zustimmung, bis es konkret wird. Doch bei strukturellen Defiziten müssen wir strukturell handeln. Gerade wir als Parlament beschliessen regelmässig neue, kostenwirksame Vorstösse. Dann sollten wir auch gemeinsam die Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen.

Wichtig ist: Dieses Paket ist kein Abbauprogramm. Die Bundesausgaben steigen weiter, von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf nahezu 100 Milliarden Franken Ende der Planungsperiode. Es geht nicht um Schrumpfung, sondern um die Dämpfung eines überproportionalen Wachstums. Wer heute auf dieses Paket verzichtet, verschiebt das Problem nur. Ohne Gegensteuer drohen spätestens 2028 lineare Kürzungen in den ungebundenen Bereichen, zum Beispiel bei der Bildung und Forschung. Aber genau in diesen Bereichen [PAGE 41] dürfen wir unser Land nicht schwächen; Innovation ist unser wichtigster Rohstoff und die Grundlage unseres Wohlstandes. Das wäre weder ausgewogen noch verantwortungsvoll.

Gleichzeitig wäre es naiv, zu glauben, Ausgabendisziplin allein reiche aus. Die Mitte-Fraktion hat immer gesagt, Sparen alleine genüge nicht. Wenn wir stabile Renten und Sicherheit finanzieren wollen, müssen wir auch die Einnahmenseite prüfen. Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb auch einnahmenseitige Massnahmen: erstens gezielte Anpassungen bei den Agrarzöllen zur Generierung zusätzlicher Mittel, um die Ernährungssicherheit der Schweiz und eine leistungsfähige inländische Landwirtschaft langfristig zu sichern, und zweitens die Einführung eines Public Liquidity Backstops für systemrelevante Banken, der die Stabilität unseres Finanzplatzes stärkt. Dieses Instrument musste in der CS-Krise als Notrecht angewendet werden. International ist ein gesetzlich verankerter Liquidity Backstop längst etabliert. In der Schweiz ist die gesetzliche Grundlage noch in Beratung, finanziell wollen wir das Instrument jedoch bereits ab 2027 berücksichtigen.

Was die Mitte-Fraktion klar ablehnt und was im EP 27 keine Mehrheit finden dürfte, ist eine pauschale höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule. Das würde vor allem den Mittelstand treffen und das Vertrauen in unsere Altersvorsorge schwächen. Das heisst aber nicht, dass wir die Einnahmenseite ausklammern dürfen. Mit einer Motion zur Senkung des maximal versicherbaren BVG-Lohnes haben wir eine alternative Lösung eingebracht. Sie wird unabhängig vom EP 27 beraten. Und auch hier zeigt sich: Sobald es konkret wird, regt sich Widerstand.

Doch wir können nicht politische Wünsche beschliessen und uns dann weigern, die Rechnung zu bezahlen. Am Ende geht es um Grundsätzliches. Die Schuldenbremse ist Ausdruck unserer Verantwortungskultur. Sie hat uns Stabilität verschafft, und sie hat sich bewährt. Mitte-Politik heisst, wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung zu verbinden und frühzeitig zu handeln, statt später hektisch reagieren zu müssen. Das EP 27 ist vielleicht nicht perfekt, aber es ist notwendig. Es sichert unsere finanzielle Stabilität und unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten.