Wettstein Felix · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Das Entlastungspaket ist unnötig, schlimmer noch: Es ist schädlich. Es entlastet nicht, sondern es belastet - Kantone, Gemeinden und viele Non-Profit-Organisationen. Es setzt Bildungsstätten unter Druck, pfeift auf die Klimaziele und schwächt die Sicherheit unseres Landes, indem es die internationale Zusammenarbeit einfriert. Das[NB]Paket[NB]hat[NB]gehörig Schlagseite, operiert es doch fast ausschliesslich mit Streichungen und Kürzungen. Selbst sanfte Anpassungen bei den Einnahmen werden von der Parlamentsmehrheit fast immer vom Tisch gewischt.

Sie werden nun, bis Ihnen die Ohren wackeln, immer und immer wieder den Satz hören, den Sie schon ein paarmal gehört haben: Der Bund habe ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Doch der Satz ist falsch. Er wird auch durch stetige Wiederholung nicht wahrer. Der Bund hat weder ein Ausgaben- noch ein Einnahmenproblem. Das Einzige, was wir haben, ist ein Entscheid des Parlamentes, dass die Rüstungsausgaben in sehr kurzer Zeit sehr weit in die Höhe geschraubt werden sollen. Ob das die Stimmbevölkerung mittragen würde, wissen wir nicht, denn sie hatte bisher keine Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Skepsis ist angesagt, wenn wir sehen, dass Milliarden von Vorauszahlungen geleistet werden für ein Flugzeug, das vielleicht nie kommt, für teure Patronen, die nicht funktionieren, für ehrgeizige Informatikprogramme, die in den Sand gesetzt werden.

Vielleicht haben Sie jetzt innerlich schon Luft geholt, um zu entgegnen: Ja, aber die 13.[NB]AHV-Rente, die alternde Bevölkerung, das treibt die Kosten doch auch in die Höhe. Unsere Antwort darauf ist: Schauen Sie sich die Zahlen genau an. Die gebundenen Ausgaben im Sozialbereich steigen an, jawohl, aber etwa im Gleichschritt mit den Einnahmen des Bundes. Der Bund steuert gut 20 Prozent an die Kosten der AHV bei, und diese AHV ist kerngesund. Jahr für Jahr macht sie ein positives Umlageergebnis. Im AHV-Fonds liegen inzwischen mehr als 50 Milliarden Franken. Ja, ich weiss, im Dezember dieses Jahres wird die 13.[NB]Rente erstmals ausbezahlt, und dafür braucht es Geld. Der Ständerat hat dafür - ausserhalb dieses Pakets - einen überzeugenden Vorschlag ausgearbeitet, der eine kombinierte Finanzierung und vor allem ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen vorsieht, was ja dank des Fondsvermögens Sinn macht. Das ist der richtige Weg. Wir sollten sofort damit aufhören, das vorliegende Sparpaket mit dem Rentenanstieg zu begründen, denn diese Begründung stimmt einfach nicht. Es braucht für diese Finanzierung keine Austeritätspolitik bei der Bildung, beim Verkehr, beim Klima, beim Umweltschutz, bei der Asylsozialhilfe oder der internationalen Zusammenarbeit.

Sie werden in dieser Debatte auch immer wieder zu hören bekommen, dass mit dem Paket ja gar nicht gespart werde, vielmehr gehe es bloss darum, den Ausgabenanstieg zu bremsen. Auch diese Aussage stimmt nicht; das können Sie sehen, wenn Sie die Wirkung einzelner Massnahmen anschauen. Es gibt zahlreiche Massnahmen, die zu einer vollständigen Streichung oder zu einer Halbierung gewisser Mittel führen würden. Im Verhältnis zu einem 85-Milliarden-Franken-Budget sehen die weggekürzten Beiträge oft nach wenig aus. Für die Betroffenen, die ihre Aufgaben gesetzesgestützt und fachkompetent wahrnehmen, sind diese Kürzungen schlicht existenziell.

Sprache ist verräterisch: "Entlastungspaket". Von Entlastung kann nicht die Rede sein, wenn es sich um Ablastungen handelt. Die Kantone haben diesbezüglich in der Vernehmlassung noch Klartext gesprochen; in der Zwischenzeit haben einige von ihnen Kreide geschluckt, obwohl die geplanten Ablastungen nur wenig kleiner geworden sind. Die Gemeinden und Städte sind diesbezüglich konsequenter und wehren sich weiterhin. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben oder zu hoffen, dass die unteren Staatsebenen die Lücken füllen werden. Das wird meistens nicht möglich sein. Also führt es zu Leistungsabbau.

Aus einem weiteren Grund sollten wir auf die Vorlage nicht eintreten. Es hat nämlich unter diesen Massnahmen durchaus solche, die berechtigt wären. Wenn wir sie allerdings in ein Paket mit 36 anderen Massnahmen hineinpacken und wir unterdessen noch weitere Wunschlisten obendrauf stapeln, dann arbeiten wir als Parlament einfach nicht seriös. Man versucht, Dinge hineinzuschmuggeln, die mit Korrekturen der Finanzlage überhaupt nichts zu tun haben, das Ganze ohne Vernehmlassung. Wir von der Grünen Fraktion wollen, dass finanzpolitische Reformen in Angriff genommen werden, zum Beispiel beim Finanzausgleich, bei Verbundaufgaben, zu den Regeln der Schuldenbremse, zur Aufhebung von Steuerprivilegien - aber bitte nicht im Rahmen eines Pakets, sondern je [PAGE 45] für sich, mit sauberer Analyse und mit Beschlüssen, die referendumsfähig sind.