Müller Damian · Ständerat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Der Aussenwirtschaftspolitische Bericht 2025 steht ja unter neuen geopolitischen Vorzeichen. Der Berichterstatter hat sehr gut und ausführlich dargelegt, wo die Schwierigkeiten, aber auch die Vorteile liegen.

Ich erlaube mir, eine Bemerkung an den Herrn Bundespräsidenten zu richten, da die EU/EFTA-Delegation in der vergangenen Woche in den USA war. Dies steht zwar nur in indirektem Zusammenhang zum Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2025, aber ich gehe davon aus, dass das im Bericht 2026 Niederschlag finden wird. Die USA denken ja offenbar im Zusammenhang mit dem Agreement, das wir machen wollen, ganz gezielt über Massnahmen basierend auf Section 301 und auch auf Section 232 des US-Handelsrechts nach. Damit könnten wir es aus verschiedenen Gründen plötzlich mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemen zu tun haben. Der Supreme Court hat ja vorletzte Woche entschieden, dass die von den USA erhobenen Zölle nicht verfassungsmässig seien, aber ihr Präsident[NB]möchte[NB]nun[NB]von[NB]seinen entsprechenden Möglichkeiten Gebrauch machen und durch die Hintertür wieder Zölle einführen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass wir - das kommt aus meiner Sicht im Bericht 2025 zu wenig hervor - Innen- und Aussenwirtschaftspolitik mehr zusammen denken müssen. Das heisst, dass Sie, Herr Bundespräsident, insbesondere im Bereich der Kostendämpfungspakete und der regulatorischen Verschärfungen auch zusammen mit dem EDI schauen müssen, welche Massnahmen nun vorzuziehen und zu überprüfen sind, damit die heimische Wirtschaft und vor allem auch die Zulieferfirmen im aussenwirtschaftlichen Bereich nicht zu kurz kommen. Kollege Germann hat bereits einige Punkte erwähnt. Der Marktzugang, die Innovation und die Standortattraktivität gehören aus meiner Sicht zusammen, auch wenn es hier um die Aussenwirtschaftspolitik 2025 geht. Dies müssen wir auch im Interesse des für uns zentralen Exportsektors in Betracht ziehen.

In diesem Sinne braucht es eben eine kohärente Life-Science-Strategie, die wir bereits erwähnt haben und hier eigentlich abgesegnet haben. Die Schwierigkeit ist auch hier, dass wir aus meiner Sicht etwas zu langsam unterwegs sind. Ich glaube aber, dass vor allem aus der Region Basel die nötigen Impulse kommen werden, um hier gezielt voranzukommen und zu verhindern, dass der Aussenwirtschaftsbereich innenpolitisch abgewürgt wird.