Bürgi Roman · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Ein Entlastungspaket zwingt uns, Prioritäten zu setzen. Nicht jede Ausgabe ist gleich wichtig, nicht jede staatliche Aktivität gehört zum Kernauftrag unseres Landes. Wer die Schuldenbremse ernst nimmt, muss den Mut haben, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Gerade im EJPD zeigt sich, ob wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Seit Jahren beobachten wir im Asyl- und Migrationsbereich eine wachsende Zahl an Mehrfachgesuchen und Wiedererwägungsverfahren. Diese Praxis führt zu enormen Kosten, zu administrativer Überlastung und zu einer Schwächung der Glaubwürdigkeit unseres Staates. Wenn Verfahren endlos weitergeführt werden können, weil jede neue Eingabe automatisch aufschiebende Wirkung entfaltet, dann wird das System anfällig für Missbrauch. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung bei Mehrfachgesuchen sowie die Einführung einer [PAGE 47] Karenzfrist bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen. Der Rechtsstaat darf konsequent sein. Er muss Schutz gewähren, wo Schutz notwendig ist. Aber er darf nicht durch taktische Verzögerungsstrategien ausgehöhlt werden.

Ebenso stehen wir hinter der Kürzung des Beitrags an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug. Der Staat ist nicht dazu da, permanent neue Experimente zu finanzieren, während die Kosten explodieren. Entlastung bedeutet, den Mut zu haben, Bestehendes zu hinterfragen.

Beim VBS gilt jedoch ein anderer Massstab. Die sicherheitspolitische Lage in Europa und im Nahen Osten hat sich dramatisch verändert. Wer in dieser Situation reflexartig kürzt, handelt fahrlässig. Unsere Armee hat in den vergangenen Jahrzehnten genügend Substanz verloren. Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Sie ist keine freiwillige Leistung, sondern Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Stabilität. Auch deshalb lehnen wir die Kürzung der Finanzhilfen für die Sportförderung ab. Die Sportförderung ist Teil unserer Milizkultur, unserer gesellschaftlichen Stabilität. Sie stärkt den Nachwuchs, sie stärkt den Zusammenhalt, und sie ist im Umfeld des VBS mehr als bloss eine freiwillige Zusatzleistung. Wer hier kürzt, spart am falschen Ort.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.