AB 369485

Wortprotokoll

Das Entlastungspaket kürzt bei der Bildung, die unser Gold, unser Rohstoff ist, und bei den zukünftigen Steuereinnahmen. Das Entlastungspaket kratzt aber auch an unserer humanitären Tradition, und, mehr noch, es gefährdet die innere und äussere Sicherheit. Schlussendlich belastet das EP 27 auch den Kampf gegen den Klimawandel. Aus diesem Grund möchten wir das Entlastungspaket in dieser Form nicht. Das EP 27 ist nicht alternativlos, wir haben Ihnen vorhin ganz viele verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt.

Ich möchte zu Beginn einige Fakten nennen, nachher werden meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion noch weitere Ausführungen machen. Ausser während der Corona-Pandemie war der strukturelle Finanzierungssaldo seit 2006 immer positiv. Das heisst, konjunkturbereinigt gab es im ordentlichen Haushalt mehr Einnahmen als Ausgaben. Bis 2020 haben wir so 29 Milliarden Franken auf dem Ausgleichskonto angehäuft - 29 Milliarden Franken! Es ist mir wichtig, zu betonen, dass die Einnahmen und Ausgaben, wenn man die Sondereffekte rausnimmt, aktuell etwa gleich stark steigen, nämlich entlang des nominalen Wachstums, und das ist auch richtig so.

Selbstverständlich gibt es Herausforderungen, das wurde bereits gesagt. Es geht um die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente, und es geht um die Finanzierung der Armee, insofern man findet, dass dieses Geld dort momentan richtig und sinnvoll und effizient investiert ist. Diese Mehrausgaben gilt es zu finanzieren, aber eben nicht zulasten der anderen wichtigen Leistungen wie Bildung, Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit und Gleichstellung.

Nun möchte ich noch einen anderen Fakt einbringen, das ist die Nettoschuldenquote, also die Schulden gemessen am BIP. Diese betrug 2021 noch mickrige 18,1 Prozent, sank dann 2025 auf 17 Prozent und soll mit diesem Entlastungspaket bis 2029 sogar auf 15,7 Prozent gesenkt werden. Es darf doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir hier einen Abbau zulasten der Bildung, des Klimas, der Gleichstellung, der internationalen Zusammenarbeit vornehmen, nur um einen rekordtiefen Nettoschuldenstand zu haben. Das ist finanzpolitisch nicht notwendig und politisch nicht sinnvoll.

Es gibt Alternativen. Ich bitte Sie, diese Alternativen jetzt auch zu prüfen.