Günter Paul · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Zuerst danke ich Ihnen, dass Sie dem Ordnungsantrag der SP-Fraktion zugestimmt haben, sodass wir das Geschäft jetzt behandeln können. Andernfalls wäre es vermutlich hinten aus der Traktandenliste herausgefallen.

Es muss ja wirklich viel Geld im Spiel sein, wenn sich Herr Triponez gegen diese Vorlage so ereifert. 40 Millionen Flaschen Alcopops sind letztes Jahr verkauft worden. Ich habe vorhin ausgerechnet: Wenn man diese Flaschen hochkant nebeneinander stellen würde, würde das 28 Kilometer ergeben, etwa die Strecke von hier bis Thun. Das sind 10 Millionen Liter mit einem Alkoholgehalt von über 5 Prozent! Der Alcopop-Konsum zeigte letztes Jahr eine Steigerung um 40 Prozent. Es ist also etwas, das ganz stark im Kommen ist.

Die Kommissionspräsidentin hat es schon gesagt: Alcopops löschen den Durst, und der Alkoholgehalt ist kaum spürbar. Zudem lässt die Mischung aus Zucker und Kohlensäure den Alkohol rasch ins Blut übergehen und verstärkt den Rausch. Darum werden die Alcopops gerne von Jugendlichen getrunken, die noch nicht so auf den Geschmack von Bier und Wein gekommen sind.

Diese Produkte sind auf diese Zielgruppe hin entwickelt worden. Die Zielgruppe sind Jugendliche und unter diesen vor allem die jungen Frauen; sie sollen an den Alkoholkonsum gewöhnt werden. Hier kann man wahrlich von einer gezielten und bewussten Verführung einer ganzen Generation von Jugendlichen sprechen. Da geht es nicht um die Hochstämme, Herr Baader! Je früher der regelmässige Alkoholkonsum beginnt - das ist klar erwiesen -, desto grösser ist das Risiko, später süchtig zu werden und in die Abhängigkeit zu geraten. Aber das ist den Grosskonzernen natürlich noch so recht, denn sie finden so in einem hart umkämpften Markt neue Konsumenten, die ihnen dann lebenslänglich verbunden bleiben.

Im Klartext: Die Alcopop-Produzenten fixen unsere Jugend an, um sie später als Alkoholkonsumenten zu haben. Hier muss Gegensteuer gegeben werden, und zwar rasch. Die nötigen Massnahmen sind leider bei der Einführung der Alcopops verpasst worden. Es sind jetzt noch drei Wege offen:

1. Der Weg "laisser faire et aller", also einfach den Dingen freien Lauf lassen und akzeptieren, dass unsere Jugend mit Fleiss und Absicht zu Alkoholikern gemacht wird.

2. Der Weg, den Herr Studer propagiert: ein Verbot. Ich werde mich dann dazu noch äussern. Ich denke, dass es leider sehr schwierig sein wird.

3. Die letzte und einzig mögliche Lösung im heutigen Umfeld: die Lenkungsabgabe, das Verteuern der Alcopops durch eine Steuer. Die zentrale Frage - sie wurde schon angeschnitten - ist, ob denn so eine Steuer etwas nützt. Ja, sie nützt! Bei der Jugend ist das Geld knapp, jedenfalls meistens. Es spielt bei der Getränkewahl eine Rolle, wie viel diese Getränke kosten. Es ist daher auch bedeutsam, dass das billigste Getränk keinen Alkohol enthält. Eine hohe Lenkungsabgabe wird mit Sicherheit zu einer Reduktion dieses Alcopop-Konsums führen. Daher wird ja hier auch ein so fanatischer Kampf gegen die Steuer geführt.

Das Geld aus dieser Lenkungsabgabe, und das ist ein Wunsch, kann und soll für die Prävention gegen den Alkoholismus und für die Jugendarbeit eingesetzt werden. Dann haben wir einen positiven Regelkreis, bei dem umso mehr Geld zur Verfügung steht, je akuter die Gefahr ist.

Die SP-Fraktion ist schockiert, dass unter den Gegnern der heutigen Vorlage Politiker sind, welche sich letzte Woche vehement gegen das Kiffen ausgesprochen haben, Plädoyers für Abstinenz gehalten haben und das Kiffen als grosse Gefahr hochstilisiert haben. Welch ein Paradox und welch eine Heuchelei! Der Schluss liegt nahe, dass Kiffen in den Augen [PAGE 1548] der vehementesten Gegner gefährlich ist, weil man daran nicht verdienen kann, wie man an den Alcopops verdienen kann. Die SP-Fraktion hat sich letzte Woche für die Legalisierungsvorlage ausgesprochen, nicht weil wir am Haschisch verdienen, nicht weil ich denke, dass es ein grosses Geschäft ist, sondern weil wir nicht wollten, dass die Jugend wegen eines Deliktes, das die meisten begehen, kriminalisiert wird.

Aber bei den Alcopops haben wir es mit einer Industrie zu tun, die absichtlich und unter dem Einsatz teurer und suggestiver Werbung versucht, die Jugendlichen zu verführen. Hier ist Absicht am Werk, hier geschieht raffinierte Verführung, und deshalb gilt es, Schranken zu setzen. Aber wir rufen hier jetzt trotzdem nicht nach Polizei und Gefängnis für die Vertreiberfirmen oder die Konsumenten von Alcopops. Wir wollen eine Lenkungsabgabe, welche den Konsum unattraktiv macht.

Die Gegner der Vorlage, das haben Sie schon gemerkt, sind eine heterogene Gruppe. Die einen beklagen die neuen Steuern, die Staatsquote. Es sind dieselben, die mit Steuervorlagen dazu beitragen, dass der Staat möglichst kein Geld hat und der Bund sich hoch verschuldet.

Andere finden, die Vorlage sei nicht vollständig. Herr Triponez hat mit beredten Worten erklärt, dass einige Produkte nicht unter diese Vorlage fallen, und darum ist er vorgeblich dagegen. Ich kann ihn trösten. Wenn wir diese Vorlage annehmen, werden wir in der nächsten Runde die Schlupflöcher auch stopfen, und dann hat er das, was er vielleicht wollte, eine kohärente Vorlage. Aber es ist wichtig, dass wir heute darauf eintreten.

Die dritte Gruppe wird von Herrn Studer Heiner repräsentiert, der die Alcopops verbieten will. Allen drei Gegnern ist gemeinsam, dass sie die Vorlage, zumindest in der jetzigen Form, heute nicht wollen.

Ich wende mich jetzt mit einem ernsten Wort an Sie, Herr Studer: Sie wollen die Vorlage zurückweisen und die Alcopops ganz verbieten. Repression soll dafür sorgen, dass sich Jugendliche nicht selbst schaden, und die Verbote sollen dann strikte kontrolliert werden. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, so wünschenswert es wäre. Wir wissen es eben vom Handel mit anderen Drogen. Wir wissen aber auch, dass die Gefahr des illegalen Konsums und der Stärkung der organisierten Kriminalität zunimmt, wenn man nur verbietet. Das ist die eine Gefahr, Herr Studer, in die Sie uns führen. Die andere ist, dass Sie eine unheilige Allianz mit den Alkoholverführern eingehen. Diese haben nämlich ein grosses Interesse daran, dass die Vorlage heute nicht durchkommt. Ich kann Ihnen garantieren, dass sich einige der Herren oder Damen, die Ihnen heute zustimmen, das nächste Mal, wenn die Vorlage dann ein Verbot vorsieht - sollten Sie je mit Ihrem Rückweisungsantrag durchkommen -, dagegen wenden werden. Das Resultat wird einfach sein, dass ganz lange gar nichts kommt. Vor lauter gutem Willen und lobenswertem Tun tragen Sie dazu bei, dass die Vorlage nicht kommt und dann eben gar nichts geschieht. In der Zwischenzeit wird der Alcopop-Konsum der Jungen steigen und steigen und steigen.

Es gibt heute nur einen Weg: Das ist die Zustimmung zur Vorlage mit einer Lenkungsabgabe, wie die Kommission sie uns vorlegt. Von der Jugend ist hier und im Wahlkampf und in der Rentendebatte oft die Rede gewesen. Die Jugend, hiess es, ist unser Kapital für die Zukunft. Alle haben dabei wohl an eine gesunde, engagierte und leistungsbereite Jugend gedacht. Der Alkoholismus wird dieses Idealbild aber empfindlich unterminieren, wenn wir dem Konsum von Alkohol und vor allem von Alcopop-Getränken nicht einen Riegel vorschieben. Wie die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen richtig schreibt, sind die Alcopops die Türöffner - die Türöffner! - für den Alkoholismus. Das darf auch diejenigen unter Ihnen nicht gleichgültig lassen, die sonst das Gefühl haben, die Gesundheitskosten würden zu stark steigen.

Herr Kollege Studer Heiner, ich möchte Sie bitten, Ihren Antrag zurückzuziehen, damit wir einen Entscheid zugunsten einer Lenkungsabgabe fällen können. Ist die Vorlage einmal in Kraft, hindert uns nichts daran, diese später zu verfeinern und zu verbessern.

Die SP-Fraktion ruft Sie auf, die Vorlage so anzunehmen, wie sie vorliegt. Es nützt auch nichts - das an Herrn Tschuppert -, wenn wir die Lenkungsabgabe nicht so ausstatten, dass sie wirklich einen Sprung bedeutet; dann wirkt sie nicht. Herr Baader schiesst natürlich absolut den Vogel ab, indem er die harten Alkoholika noch verbilligen will, und das Ganze mit dem Hinweis auf die Hochstämme. Ich bin auch für Hochstämme, ich finde sie wunderschön. Aber ich darf darauf hinweisen, dass man die Früchte, die an diesen Bäumen wachsen, auch noch essen oder sonst vermarkten kann. Es ist ja nicht zwingend, dass alles verschnapst wird. Auch wenn ich weiss, weil ich als Jugendlicher selbst in der Landwirtschaft tätig war, dass es natürlich einfacher ist, die Früchte unsortiert einfach abzureissen und ins Fass zu werfen. Die Hochstämme können ganz sicher kein Grund dafür sein, dass man die harten Alkoholika womöglich noch verbilligt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag Studer Heiner, falls er ihn aufrechterhalten sollte, abzulehnen und die Vorlage, wie sie jetzt vor uns liegt, anzunehmen.