Gysi Barbara · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Bei Massnahme 22 handelt es sich um Kürzungen im Eigenbereich in der Höhe von 200 Millionen Franken im Jahr 2027 und von je 300 Millionen Franken in den Jahren 2028 und 2029; davon sollen 100 Millionen Franken direkt über Massnahmen bezüglich der Arbeitsbedingungen des Bundespersonals eingespart werden. Es sind Gesetzesänderungen betroffen.

Meine Minderheit II verlangt, auf diese Kürzungen und Verschlechterungen zu verzichten. Warum? Das Bundespersonal ist nicht nur von Massnahme 22 betroffen. Sie haben es vorhin gehört: Auch zum Beispiel die Annahme des Antrages der Minderheit I (Schilliger) würde zu einem Stellenwegfall führen. Weitere Kürzungen haben grosse Auswirkungen auf das Personal und erhöhen den Druck zusätzlich. Denn wenn Leistungen abgebaut und Kredite zusammengestrichen werden, dann heisst das, dass die Arbeit mit weniger Menschen erledigt werden muss. Dann werden Stellen abgebaut, nicht wieder besetzt. Oder es kommt zu Entlassungen, wie es auch im Jahr 2025 in verschiedenen Bereichen geschah, als das Parlament zusätzliche Querschnittkürzungen beschloss.

Auf Massnahme 22 soll verzichtet werden, weil das Bundespersonal seit vielen Jahren massiv unter Druck steht und schon einen grossen Beitrag an die Sanierung des Bundeshaushalts leistet. Jahr für Jahr hat der Bundesrat bei den Budgetvorgaben die Personalausgaben um 1 bis 2 Prozent gekürzt. Das Parlament ist oft noch weiter gegangen. Im Budget 2025 haben Sie zusätzlich Querschnittkürzungen in der Höhe von 63 Millionen Franken verordnet und im Budget 2026 zusätzlich 27 Millionen Franken gekürzt.

Gleichzeitig gibt es neue Aufgaben für den Bund und das Personal, oft aber keine zusätzlichen Ressourcen dafür. Neue Aufgaben müssen in der Regel mit den gleichen Leuten gemacht oder sogenannt intern kompensiert werden. Bei Stellenwechseln werden die Stellen oftmals vakant gelassen. Das ist auch nicht sehr sinnvoll, wenn es darum geht, das Wissen weiterzugeben. Dies alles betrifft wohlverstanden eine im europaweiten Vergleich bereits sehr effiziente Verwaltung.

Der Bundesrat hat kürzlich auch ein neues Lohnsystem beschlossen, das dazu führt, dass sich die Lohnentwicklung der Bundesangestellten stark verlangsamt und abflacht. Die Lohnobergrenze kann selbst bei einer guten Leistung kaum mehr erreicht werden.

Der Abbau beim Personal und bei den Arbeitsbedingungen ist also schon lange im Gange. Auch schon in früheren Jahren, beispielsweise im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 - da waren noch nicht alle von Ihnen hier, aber einige schon -, wurden massive Einschnitte beim Personal beschlossen: Es gab generelle Kürzungen und eine Streichung des[NB]Kaderplans[NB]2[NB]bei der Pensionskasse; in den Monopolberufen, d.[NB]h. bei der Grenzwacht und der Armee, wurde sukzessive das Pensionsalter erhöht; Überbrückungsrenten wurden zusammengestrichen. Und jetzt soll wieder beim Personal angesetzt werden. Das lehne ich entschieden ab.

Dabei soll es auch langjährig Beschäftigte treffen, beispielsweise durch die Kürzung der Dienstaltersentschädigung nach zwanzig Dienstjahren. Über 60-jährige Bundesangestellte sollen bluten, indem ihnen Ferientage gestrichen werden. Dies steht jedoch komplett quer in der Landschaft und ist kontraproduktiv, möchten doch die Bürgerlichen und der Bundesrat Anreize schaffen, dass länger gearbeitet wird. Auch der Bund steht vor einer Pensionierungswelle. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, dass dieser Generationenwechsel gut und koordiniert geschieht, und sollten die Menschen motivieren, bis zum Pensionsalter beim Bund weiterzuarbeiten.

Sie wissen, dass ich mit dem Personalverband des Bundes die grösste der Gewerkschaften beim Bundespersonal, den bundesnahen Betrieben und dem ETH-Bereich präsidiere. Ich muss Ihnen sagen, in vielen Kontakten höre ich, wie stark das Personal unter Druck steht. Viele fürchten um ihre Stellen, nachdem es auch Entlassungen gab. Noch sind die Loyalität und die Bereitschaft, sich überdurchschnittlich für den Bund einzusetzen, sehr hoch. Das zeigen auch die letzten Personalbefragungen. Aber die Belastungen sind extrem gestiegen, und die ständigen Behauptungen, die Beamten seien "faul", setzen zu. Hier sei nochmals angemerkt, dass der Beamtenstatus vor über zwanzig Jahren abgeschafft wurde. Die Leute leisten unheimlich gute Arbeit; das stellen Sie selber ja auch immer wieder fest.

Auch die falschen Behauptungen, die Löhne seien zu hoch, sind nicht haltbar. Die Studie der Pricewaterhouse Coopers AG, die vergleichbare Stellen beim Bund, bei anderen öffentlichen Verwaltungen und bei Privatunternehmen untersucht und verglichen hat, kommt zum Schluss, dass der Bund zwar gute, aber, wenn Gleiches mit Gleichem verglichen wird, nicht überdurchschnittliche Löhne bezahlt. In den unteren Lohnklassen bezahlt der Bund tendenziell etwas besser. Aber Raumpflegerinnen, Logistikmitarbeitende anständig zu entlöhnen, ist absolut richtig. In den oberen Lohnklassen sind die Löhne dafür um einiges tiefer als in der Privatwirtschaft. Auch bei anderen Vergütungen hinkt der Bund übrigens oft hinterher - etwa für die Verpflegung oder auch bei der Wochenarbeitszeit, die mit 41,5 Stunden beim[NB]Bund[NB]durchschnittlich höher ist als bei den Vergleichsgruppen.

Darum: Kürzen Sie nicht weiter beim Personal. Gute Arbeit - und die erwarten Parlament und Bevölkerung zu Recht - bedingt auch gute Arbeitsbedingungen. Der Bund leistet einen wichtigen Service public und trägt zur Sicherheit bei.