Kaufmann Pius · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Wir befinden uns in Block 1, ich spreche für die Mitte-Fraktion und für meine beiden Minderheiten in diesem Block. Wir folgen überall der Mehrheit, ausser bei sieben Massnahmen.

Zu Massnahme 16, "Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderungsmassnahmen": Die Qualitäts- und Absatzförderungsmassnahmen tragen erheblich dazu bei, dass Schweizer Produkte im Inland vermarktet werden. Damit schaffen sie einen Mehrwert, sowohl mit Blick auf die ökologische Nachhaltigkeit als auch wirtschaftlich und sozial. Der Ständerat hat eine Reduktion beschlossen; das ist ein gangbarer Weg, dem wir folgen.

Bei den Massnahmen 17 und 18 folgen wir den Minderheiten Nause.

Zu Massnahme 36, "Verzicht auf Entsorgungsbeiträge": Die Entsorgungsbeiträge haben sich infolge der BSE-Krise als äusserst wirksam für die Tierseuchenprävention und zur Sicherung der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit erwiesen. Wir beantragen Ihnen auch bei dieser Massnahme, der Minderheit II (Kaufmann) zu folgen, die ihrerseits dem Ständerat folgt.

Bei Massnahme 49, "Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung", geht es um einen verhältnismässig geringen Betrag, aber um einen wichtigen Beitrag an die einheimische Obstwirtschaft und an die inländische Wertschöpfung. Konkret helfen wir mit diesen Rohstoffbeiträgen, dafür zu sorgen, dass inländische Früchte verarbeitet werden können. Wir bitten Sie darum, der Minderheit II (Gafner) zu folgen, also dem Ständerat.

Bei Massnahme 50, "Erhöhung Versteigerung Zollkontingente", würde der Bund durch die Erhöhung der Erlöse aus der Versteigerung der Zollkontingente zusätzliche Mittel einnehmen und diese der Wertschöpfungskette entziehen. Wir folgen auch hier der Minderheit II (Gafner), also dem Ständerat.

Bei der Priorisierung der laufenden Ausgaben im EDI folgen wir der Minderheit Pahud, das entspricht auch der Mehrheit im Ständerat.

Zur Erhöhung der Agrarzölle: Die Zolleinnahmen auf Agrarprodukte belaufen sich heute auf 750 Millionen Franken pro Jahr. Aufgrund der Höchstsätze für die Schweiz, die sich aus den multilateralen und bilateralen Verpflichtungen ergeben, wären aber hier Einnahmen von zusätzlich 800 Millionen Franken möglich. Daher kann der Spielraum für eine Erhöhung bei einzelnen Produktereihen genutzt werden, womit auch, und das ist ein wichtiger Aspekt, die Währungsentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt werden kann. Die FK-N beantragt Ihnen eine Erhöhung um 175 Millionen Franken und will, dass diese Erhöhung in den Finanzplan geschrieben wird. Für die Umsetzung wird eine Vernehmlassung nötig sein, damit sich die Betroffenen einbringen können.

Zu guter Letzt zur Einführung des PLB: Nach der Rettung der Credit Suisse und nach der Aufarbeitung durch die PUK war allen klar, dass wir den PLB möglichst schnell brauchen. Nun laufen die Diskussionen um ein Gesamtpaket zur Bankengesetzgebung, und diese Beratung wird sich über das Jahr 2028 hinausziehen. Neben den 140 Millionen Franken Einnahmen für die indirekte Staatsgarantie, die wir jetzt schon leisten, bringt dies auch eine Stabilisierung des Finanzplatzes der Schweiz. Ich bitte Sie, dieses Anliegen zu unterstützen.