Guggisberg Lars · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Ich sage es gleich vorweg: Der Antrag zur Regionalpolitik bereitet mir keine Freude. Wenn ich meinen Kanton, den Kanton Bern, vertreten möchte, müsste ich klar gegen diese Kürzung stimmen, denn er[NB]profitiert[NB]erheblich von der Finanzierung der NRP-Projekte. Das mache ich aber nicht, weil es beim EP 27 nicht um einzelne Parlamentarier, einzelne Kantone oder Partikularinteressen geht. Es geht darum, die Gesamtinteressen des Bundeshaushaltes und die Einhaltung der bewährten Schuldenbremse im Blick zu behalten. Wenn jeder sein eigenes "Gärtli" verteidigt, kommen wir auf keinen grünen Zweig.

Es bleibt dabei: Man kann das Fell des Bären nicht waschen, ohne es nass zu machen. Das übergeordnete Ziel ist es, eine Lösung zu finden, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Hier geht es nicht um eine eigentliche Sparmassnahme in der Regionalpolitik, sondern darum, einen Fonds auf ein angemessenes Niveau zu bringen. Sein Eigenkapital beträgt 1 Milliarde Franken, seine Liquidität rund eine halbe Milliarde Franken. Selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle hat kürzlich kritisiert, dass der Fonds massiv überdotiert ist.

Es geht darum, in den nächsten drei Jahren 50 Millionen Franken einzusparen, also 5 Prozent. Für mich ist entscheidend, ob ein reifes Regionalprojekt nicht realisiert werden kann. Die Verwaltung hat diese Frage klar verneint. Dementsprechend kann man hier den Bundesrat und damit meine Minderheit bedenkenlos unterstützen. Die Regionalpolitik wird dadurch in keiner Weise geschwächt.

Die vorübergehende Kürzung ist gut verkraftbar. Besten Dank, wenn Sie mich dabei unterstützen.