Giacometti Anna · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Kollege Thomas Stettler und ich haben uns die Berichterstattung zu den Anträgen in den einzelnen Blöcken hälftig aufgeteilt. Ich mache jeweils den Anfang, Kollege Stettler übernimmt in jedem Block die zweite Hälfte.

Im Block 1 geht es um die Themen Wirtschaft und Finanzen. Die Massnahme 8 sieht eine Kürzung der Beiträge und Aufträge bei den Ausgaben für die Ressortforschung vor. Das Parlament hat diese Ausgaben bereits mit dem Voranschlag 2025 um 20 Millionen Franken gekürzt. Beim Voranschlag 2026 wurde dieser Entscheid bestätigt. Eine Kürzung der Mittel für die Ressortforschung um 10 Prozent bei den Beiträgen und Aufträgen gefährdet die Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung nicht. Die Minderheit Zybach will diese Kürzung streichen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission ist somit dem Ständerat gefolgt.

Die Massnahme 16 betrifft die Qualitäts- und Absatzförderung. Der Bundesrat schlägt eine Reduktion der Bundesmittel um rund 15 Prozent vor. Für viele landwirtschaftliche Produkte besteht bereits ein Zollschutz. Die Verwendung der Bundesmittel soll stärker auf jene Güter fokussiert werden, die keinen Zollschutz haben. Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt eine Reduktion der Ausgaben um 7 Prozent vor. Es handelt sich um einen Mittelweg zwischen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzung und der Position des Ständerates. Die Minderheit I (Kaufmann) will dem Ständerat folgen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der jetzigen Minderheit[NB]II (Gredig), die dem Bundesrat folgen will, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Mit der Massnahme 17 zu den Finanzhilfen an Schweiz Tourismus schlägt der Bundesrat vor, die Beiträge für die Jahre 2027, 2028 und 2029 um rund 11,4 Millionen Franken zu [PAGE 65] reduzieren. Das entspricht einer Kürzung der Bundesmittel von 20 Prozent. Trotz dieser Reduktion trägt der Bund weiterhin die Hälfte des Gesamtbudgets. Der Tourismus hat sich nach der Covid-19-Pandemie erholt, und die Logiernächte haben im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Auch das Thema Overtourism kam zur Sprache. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt, und die Mehrheit Ihrer Kommission schliesst sich diesem Entscheid an.

Es wurden zwei Kompromissanträge eingereicht. Die Minderheit I (Gafner), die eine Kürzung um 10 Prozent verlangt, unterlag mit 8 zu 15 Stimmen. Der Antrag der Minderheit II (Nause), der eine Kürzung um 5 Prozent bei Schweiz Tourismus fordert, wurde mit 21 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit III (Funiciello) beantragt, auf die Massnahme 29 zur Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz zu verzichten und die Kürzungen bei den Finanzhilfen für Schweiz Tourismus um den gleichen Betrag zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Zur Information: Gestern wurden die Minderheit[NB]II (Nause) sowie die Minderheit III (Funiciello) zugunsten der Minderheit I (Gafner) zurückgezogen.

Die Massnahme 18 sieht vor, die Mittel von Innotour ab 2027 auf rund 5 Millionen Franken zu senken. Bis 2026 konnten die Subventionssätze vorübergehend auf höchstens 70 Prozent erhöht werden, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Tourismusbranche abzufedern. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit Nause will dem Ständerat folgen, der die Kürzungen in der Wintersession reduziert hat.

Bei der Massnahme 19, "Kürzung des Beitrags an Prüfkosten Produktesicherheit", gab es in der Kommission keine Gegenanträge. Die Kommission und der Ständerat stimmen dem Entwurf des Bundesrates zu.

Wir kommen zur Massnahme 22; es handelt sich dabei um Massnahmen im Eigenbereich, was diverse Ämter betrifft. Der Bundesrat und der Ständerat sind für eine Kürzung um 200 Millionen Franken im Jahr 2027 und um 300 Millionen in den Jahren 2028 und 2029. Die Minderheit I (Schilliger) beantragt Ihnen, die Kürzungen zu erhöhen, und zwar um 50 Millionen 2027, um 100 Millionen 2028 und um 200 Millionen im Jahr 2029. Der Antrag dieser Minderheit wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Gysi Barbara), die keine Kürzungen im Eigenbereich vornehmen und Artikel 146 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes nicht ändern will, unterlag in der Kommission mit 8 zu 17 Stimmen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 20 zu 5 Stimmen, dem Ständerat zu folgen und die Deklarationspflicht für Holz oder Holzerzeugnisse beizubehalten, die in Artikel 35g Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes geregelt ist. Die Minderheit Schilliger will dem Bundesrat folgen und diese Deklarationspflicht streichen.

Bei der Massnahme 23, "Verzicht auf Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte", gab es in der Kommission keine Gegenanträge. Die Kommission und der Ständerat stimmen dem Entwurf des Bundesrates zu.

Mit der Massnahme 36 will der Bundesrat die Entsorgungsbeiträge für die fachgerechte Entsorgung und Verwertung von tierischen Nebenprodukten nach 2027 streichen. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission beantragt Ihnen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung zu halbieren. Die Minderheit II (Kaufmann) will dem Ständerat folgen und keine Kürzung vornehmen. Der Antrag dieser Minderheit wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit I (Gredig) unterstützt die Kürzung gemäss Bundesrat. Dieser Antrag unterlag mit 9 zu 16 Stimmen.

Mit der Massnahme 48 schlägt der Bundesrat vor, auf Beihilfen bei der Viehwirtschaft zu verzichten. Der Ständerat hat die Kürzung und die Gesetzesänderung abgelehnt. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung zu halbieren, aber auf die Gesetzesänderung zu verzichten. Die Minderheit I (Wermuth) schlägt vor, dem Bundesrat zu folgen. Der Antrag dieser Minderheit wurde in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Gafner), die dem Ständerat folgen will, wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bei der Massnahme 49 geht es um den Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung. Auch bei dieser Massnahme will die Mehrheit Ihrer Kommission die Kürzung halbieren, aber ohne Gesetzesänderung. Die Minderheit I (Zybach) unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Gafner), die keine Kürzung und somit dem Ständerat folgen will, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.