Page Pierre-André · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ziff. 34

Antrag der Mehrheit [GZ]

Art. 10b Titel [GZ]

Zusammenarbeit des EFD, der FINMA und der Nationalbank zur Abwendung und Bewältigung des Ausfalls einer systemrelevanten Bank

Art. 10b Text [GZ]

Schätzt die FINMA, insbesondere nach Beurteilung der Risiken bei einer systemrelevanten Bank, die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 25 Absatz 1 als voraussichtlich notwendig ein, teilt sie ihre Einschätzung unverzüglich dem EFD und der Nationalbank mit. Nach Benachrichtigung durch die FINMA teilt die Nationalbank dem EFD ihre Einschätzung insbesondere in Bezug auf die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem mit.

Art. 30b Abs. 3 Bst. a[GZ]

a.[NB]privilegierte Forderungen der ersten und zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Forderungen nach Artikel 32c Absatz 1: im Umfang ihrer Privilegierung;

Elfter a. Abschnitt Titel[GZ]

Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Nationalbank an systemrelevante Banken

Art. 32a Titel [GZ]

Ausfallgarantien

Art. 32a Abs. 1 [GZ]

Der Bund kann der Nationalbank subsidiäre Ausfallgarantien gewähren für Liquiditätshilfe-Darlehen an Banken, die systemrelevant oder Teil einer systemrelevanten Finanzgruppe sind, sofern:

a.[NB]das Verfahren zur Sanierung der Darlehensnehmerin eingeleitet worden ist oder dessen Einleitung bevorsteht; und

b.[NB]ohne Gewährung solcher Darlehen eine erhebliche Schädigung der Schweizer Volkswirtschaft und des schweizerischen Finanzsystems droht.

Art. 32a Abs. 2 [GZ]

Der Bund erhebt von den Banken, die systemrelevant oder Teil einer systemrelevanten Finanzgruppe sind, jährlich eine Pauschale für das Risiko einer allfälligen Bereitstellung einer Ausfallgarantie. Die Pauschale entspricht dem Produkt aus einem einheitlichen Bemessungssatz und einer für jede Bank berechneten Bemessungsgrundlage.

Art. 32a Abs. 3 [GZ]

Der Bund hat Anspruch auf eine Prämie für die Bereitstellung einer Ausfallgarantie. Die Bereitstellungsprämie bemisst sich nach der Höhe der Ausfallgarantie.

Art. 32a Abs. 4 [GZ]

Der Bund und die Nationalbank haben Anspruch auf je eine Risikoprämie zur Abgeltung der mit einem Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie übernommenen Risiken. Die Risikoprämien bemessen sich nach der Höhe der ausbezahlten Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie.

Art. 32a Abs. 5 [GZ]

Die Nationalbank hat Anspruch auf Zinsen auf Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie.

Art. 32a Abs. 6 [GZ]

Kosten für Leistungen Dritter, die im Zusammenhang mit Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie beim Bund, der Nationalbank oder der FINMA entstehen, werden der Darlehensnehmerin auferlegt.

Art. 32a Abs. 7 [GZ]

Der Bundesrat regelt namentlich: [PAGE 75]

a.[NB]welche Massnahmen die Darlehensnehmerin ausgeschöpft haben muss, um sich Finanzierungsquellen zu erschliessen oder Sicherheiten zu beschaffen;

b.[NB]den Bemessungssatz und die Berechnungsgrundlage der Pauschale sowie die Bemessung und Berechnung der Bereitstellungsprämie, der Risikoprämien und der Zinsen und deren jeweilige Erhebung;

c.[NB]wann und in welchem Umfang der Anspruch der Nationalbank auf Übernahme eines definitiven Verlusts aus den von ihr gewährten Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie entsteht und unter welchen Voraussetzungen fällig wird;

d.[NB]die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie, namentlich notwendige Bestätigungen der FINMA und der Nationalbank;

e.[NB]die Pflichten der FINMA und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Risikoreduktion, Überwachung und Berichterstattung.

Art. 32b Titel [GZ]

Pflichten der Darlehensnehmerin als Folge von Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie

Art. 32b Abs. 1 [GZ]

Der Darlehensnehmerin und ihren direkten oder indirekten Tochtergesellschaften sind nicht erlaubt:

a.[NB]die Beschlussfassung über und die Auszahlung von Dividenden und Tantiemen an Personen inner- und ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin;

b.[NB]die Rückerstattung von hartem Kernkapital, zusätzlichem Kernkapital, Ergänzungskapital und zusätzlichen verlustabsorbierenden Mitteln;

c.[NB]die Gewährung von Darlehen an die und die Rückzahlung von Darlehen der Eigentümer der Konzernobergesellschaft.

Art. 32b Abs. 2 [GZ]

Die Darlehensnehmerin und die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften dürfen weder Handlungen vornehmen, die die Rückzahlung der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie und die vollständige Begleichung der Zinsen und Prämien nach Artikel 32a verzögern oder gefährden könnten, noch dürfen sie Handlungen unterlassen, die der Rückzahlung dieser Darlehen und der vollständigen Begleichung dieser Zinsen und Prämien dienlich sind.

Art. 32b Abs. 3 [GZ]

Die Darlehensnehmerin muss die Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie vor anderen Liquiditätshilfe-Darlehen, die die Nationalbank ihr gewährt hat, zurückzahlen.

Art. 32b Abs. 4 [GZ]

Der Bundesrat regelt die Pflichten der Darlehensnehmerin einschliesslich der Ausnahmen:

a.[NB]von den Pflichten der Darlehensnehmerin nach den Absätzen 1 und 2, insbesondere für die Fälle:

1.[NB]vorbestehender ordentlicher Zahlungspflichten in Bezug auf Zinsen oder Amortisationen in Zusammenhang mit Geschäften nach Absatz 1 Buchstaben b oder c; und

2.[NB]wenn die Darlehensnehmerin oder die Finanzgruppe von einer Drittgesellschaft übernommen und die Darlehensnehmerin oder die Finanzgruppe von einer Einheit der Drittgesellschaft absorbiert wird.

b.[NB]von der Pflicht zur vorrangigen Rückzahlung der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie.

Art. 32c Titel [GZ]

Konkursprivileg für Forderungen aus Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie

Art. 32c Abs. 1 [GZ]

Forderungen der Nationalbank aus Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie, die aufgelaufenen Prämien der Nationalbank und des Bundes und die aufgelaufenen Zinsen werden der dritten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG zugewiesen.

Art. 32c Abs. 2 [GZ]

Sofern solche Forderungen bestehen, sind in Abweichung von Artikel 220 Absatz 1 SchKG die Forderungen innerhalb der dritten Klasse nach folgender Rangordnung zu befriedigen:

a.[NB]Forderungen aus Freizügigkeitskonten in Form der reinen Sparlösung, die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 26 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17.[NB]Dezember 1993 vorgesehen werden, und Forderungen aus Spareinlagen auf Konten der gebundenen Selbstvorsorge nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 25.[NB]Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

b.[NB]Forderungen der Nationalbank aus Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie, die aufgelaufenen Prämien der Nationalbank und des Bundes und die aufgelaufenen Zinsen;

c.[NB]alle übrigen Forderungen der dritten Klasse.

Art. 32d Titel [GZ]

Datenbearbeitung und Informationsaustausch

Art. 32d Abs. 1 [GZ]

Das EFD, die FINMA, die Nationalbank und die Eidgenössische Finanzkontrolle sowie die für den Vollzug dieses Abschnitts beigezogenen Dritten dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2, 5 und 6 des Datenschutzgesetzes vom 25.[NB]September 2020 und besonders schützenswerter Daten juristischer Personen nach Artikel 57r Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21.[NB]März 1997, und andere Informationen bearbeiten und einander bekanntgeben, soweit dies für den Vollzug dieses Abschnitts, namentlich für die Gewährung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Abwicklung von Liquiditätshilfe-Darlehen und Ausfallgarantien sowie von Sicherheiten oder für die Marktbeobachtung notwendig ist.

Art. 32d Abs. 2 [GZ]

Der Bundesrat regelt für die Zwecke der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie den Austausch nicht öffentlich zugänglicher Informationen zwischen dem EFD, der FINMA, der Nationalbank und ausserdem:

a.[NB]zur Bewertung der Risiken für den eidgenössischen Haushalt: die von der FINMA und der Nationalbank an das EFD zu erteilenden Informationen; und

b.[NB]zur Beurteilung der Liquiditätshilfe-Darlehen, der Ausfallgarantien sowie der damit zusammenhängenden finanziellen Verpflichtungen des Bundes: die vom EFD der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu übermittelnden Unterlagen und Informationen.

Art. 32e Titel [GZ]

Überprüfung dieses Abschnitts

Art. 32e Text [GZ]

Der Bundesrat muss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom ... die Bestimmungen dieses Abschnitts sowie der Ausführungsbestimmungen prüfen. Er erstattet der Bundesversammlung darüber Bericht und zeigt den allfälligen Aufhebungs- oder Anpassungsbedarf auf Gesetzesstufe auf.

Art. 34 Abs. 1[GZ]

... Abweichende Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes bleiben vorbehalten.

Art. 36 Abs. 1bis[GZ]

Die Rangordnung der Gläubiger und die Befriedigung ihrer Forderungen innerhalb der Rangklassen nach dem Artikel 32c sind im Kollokationsplan zu berücksichtigen.

Art. 46 Abs. 1 Bst. d[GZ]

d. die Pflichten nach Artikel 32b verletzt.

[VS]

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]

Gemäss Mehrheit

[VS]

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]

Streichen

[VS]

Antrag Aeschi [GZ]

Streichen

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Botschaft zum Geschäft des Bundesrates 23.062 Bankengesetz. Änderung ("Public Liquidity Backstop") wurde am 6.[NB]September 2023 durch den Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Public Liquidity Backstop (PLB) wurde im Februar 2025 einstimmig in der WAK-S sistiert. Gestützt auf Anhörungen, u.[NB]a. von zwei Rechtsprofessorinnen [PAGE 76] und zwei Ökonomen, hielten Ständeräte in der Ständeratsdebatte fest, dass die Einführung des PLB zusammen mit der gesamten Too-big-to-fail-Vorlage beraten werden sollte. Dies vor dem Hintergrund, dass zwischen den Anforderungen an die Eigenmittel und der Ausgestaltung des PLB ein enger Zusammenhang bestehe. Der Ständerat ist in der Frühjahrssession 2025 diesem Antrag gefolgt und hat beschlossen, die Beratung der Botschaft zur Einführung eines Public Liquidity Backstops (23.062) und zweier Motionen (21.3910 und 23.3462) zu sistieren. Die WAK-N hat diesem Beschluss am[NB]1.[NB]April 2025 einstimmig zugestimmt. Eine hypothetische Einnahme in ein Entlastungspaket aufzunehmen, ohne Diskussion in den zuständigen Kommissionen, greift dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vor und stellt die Budgetplanung auf eine unsichere Basis. Zudem adressiert das Entlastungspaket strukturelle Ausgabenprobleme. Die Verknüpfung mit einer noch nicht geregelten finanzmarktpolitischen Vorlage ist systemfremd und vermischt zwei getrennte Entscheidungsprozesse. Sachpolitisch ist es geboten, über den PLB als zentrales Element der Finanzstabilität zu beraten und nicht als fiskalisches Instrument. Folgende inhaltliche Gründe sprechen zusätzlich gegen die Aufnahme des PLB in das Entlastungspaket 27:

1.[NB]Die in der Fahne zum Entlastungspaket vorgeschlagene Regelung weicht in zentralen Punkten deutlich vom PLB-Gesetzesvorschlag des Bundesrates ab. So enthält der PLB-Vorschlag gemäss Entlastungspaket bloss die Hälfte der Bestimmungen, die der Bundesrat bei der PLB-Vorlage unterbreitet hatte. Eine fundierte und seriöse Analyse der konkreten Abweichungen war sowohl für die Mitglieder der FK-N als auch für die übrigen Mitglieder des Nationalrats im gegebenen Zeitrahmen nicht möglich. Umso problematischer ist, dass die Gründe für diese erheblichen Differenzen nicht transparent dargelegt wurden. Eine solche Intransparenz erschwert eine sachgerechte parlamentarische Beurteilung und untergräbt die notwendige Nachvollziehbarkeit des Gesetzgebungsprozesses.

2.[NB]Da die Anwendung eines PLB mit einem weitreichenden Konkursprivileg verbunden ist, kein Anspruch besteht und im Falle eines Einsatzes des PLB bereits substanzielle Zinsen und Prämien an den Bund zu zahlen wären, fehlt einer zusätzlichen Abgeltungspauschale eine sachlich nachvollziehbare Begründung. Eine im Voraus zu entrichtende Abgeltung (ex-ante) steht im Widerspruch zur Tatsache, dass es für eine Bank keinen rechtlichen Anspruch auf einen PLB gibt. Zu diesem Schluss ist auch der Bundesrat in seiner Vernehmlassung zur Einführung eines PLB vom Mai 2023 gekommen, indem er eine Ex-ante-Abgeltung als "nicht begründbar" verworfen hatte.

[VS]

Ch. 34[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Art. 10b titre [GZ]

Collaboration du DFF, de la FINMA et de la Banque nationale en vue de prévenir ou de maîtriser la défaillance d'une banque d'importance systémique

Art. 10b texte [GZ]

Si la FINMA estime, notamment après avoir évalué les risques encourus par une banque d'importance systémique, qu'il pourrait être nécessaire d'ordonner une des mesures visées à l'article 25 alinéa 1, la FINMA communique immédiatement son évaluation au DFF et à la Banque nationale. Une fois avisée par la FINMA, la Banque nationale communique son évaluation au DFF, notamment en ce qui concerne les risques pour l'économie et le système financier suisses.

Art. 30b al. 3 let. a[GZ]

a.[NB]les créances privilégiées de première et de deuxième classe au sens de l'article 219 alinéa 4 LP et les créances visées à l'article 32c alinéa 1, dans la limite des privilèges accordés[NB];

Chapitre XIa titre[GZ]

Octroi par la Confédération de garanties du risque de défaillance pour les prêts d'aide sous forme de liquidités de la Banque nationale à des banques d'importance systémique

Art. 32a titre [GZ]

Garanties du risque de défaillance

Art. 32a al. 1 [GZ]

La Confédération peut octroyer à la Banque nationale des garanties du risque de défaillance subsidiaires pour les prêts d'aide sous forme de liquidités qui ont été accordés à des banques d'importance systémique ou faisant partie d'un groupe financier d'importance systémique, si

a.[NB]la procédure d'assainissement de l'emprunteur a été engagée ou est sur le point de l'être[NB]; et

b.[NB]sans l'octroi de tels prêts, l'économie et le système financier suisses risquent de subir des dommages considérables.

Art. 32a al. 2 [GZ]

Une fois par année, la Confédération prélève auprès des banques qui sont d'importance systémique ou font partie d'un groupe financier d'importance systémique un forfait pour risque lié à une éventuelle mise à disposition d'une garantie du risque de défaillance. Le forfait équivaut au produit d'un taux de calcul unique et d'une base de calcul déterminée pour chacune des banques.

Art. 32a al. 3 [GZ]

La Confédération peut prétendre à une prime pour la mise à disposition d'une garantie du risque de défaillance. La prime de mise à disposition dépend du montant de la garantie.

Art. 32a al. 4 [GZ]

La Confédération et la Banque nationale peuvent chacune prétendre à une prime de risque au titre de compensation des risques qu'elles courent du fait de l'octroi d'un prêt d'aide sous forme de liquidités assorti d'une garantie du risque de défaillance. Les primes de risque dépendent du montant versé au titre d'un prêt d'aide sous forme de liquidités assorti d'une garantie du risque de défaillance.

Art. 32a al. 5 [GZ]

La Banque nationale peut prétendre à des intérêts sur les prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance.

Art. 32a al. 6 [GZ]

Les frais pour des prestations de tiers liés aux prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance de la Confédération, de la Banque nationale ou de la FINMA sont mis à la charge de l'emprunteur.

Art. 32a al. 7 [GZ]

Le Conseil fédéral règle notamment[NB]:

a.[NB]les mesures que l'emprunteur doit avoir épuisées pour trouver des sources de financement ou obtenir des garanties[NB];

b.[NB]le taux et la base de calcul du forfait ainsi que le calcul et la perception de la prime de mise à disposition, des primes de risque et des intérêts[NB];

c.[NB]le moment et l'étendue du droit de la Banque nationale à la prise en charge d'une perte définitive résultant des prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance ainsi que les conditions dans lesquelles ce droit devient exigible[NB];

d.[NB]les autres conditions requises pour bénéficier d'un prêt d'aide sous forme de liquidités assorti d'une garantie du risque de défaillance, notamment les confirmations nécessaires de la FINMA et de la Banque nationale[NB];

e.[NB]les obligations de la FINMA et de la Banque nationale en matière de réduction des risques, de surveillance et de rapports.

Art. 32b titre [GZ]

Obligations de l'emprunteur liées aux prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance

Art. 32b al. 1 [GZ]

L'emprunteur et les filiales qui y sont directement ou indirectement liées ne sont pas autorisés à exécuter les opérations suivantes[NB]:

a.[NB]avaliser et verser des dividendes et des tantièmes à des personnes appartenant ou non au groupe de l'emprunteur[NB];

b.[NB]restituer des fonds propres de base durs, des fonds propres de base supplémentaires, des fonds propres complémentaires et des fonds supplémentaires destinés à absorber les pertes[NB];

c.[NB]octroyer et rembourser des prêts aux propriétaires de la société mère du groupe[NB]; [PAGE 77]

Art. 32b al. 2 [GZ]

L'emprunteur et les sociétés du groupe qui y sont directement ou indirectement liées n'effectuent pas d'acte qui pourrait retarder ou compromettre le remboursement des prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance ou le paiement de la totalité des primes et des intérêts visés à l'article 32a, ni n'omettent d'acte qui favoriserait le remboursement des prêts ainsi que le paiement de la totalité de ces primes et intérêts.

Art. 32b al. 3 [GZ]

L'emprunteur est tenu de rembourser les prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance avant les autres prêts d'aide sous forme de liquidités que la Banque nationale lui a octroyés.

Art. 32b al. 4 [GZ]

Le Conseil fédéral règle les obligations de l'emprunteur, y compris les exceptions:

a.[NB]des obligations de l'emprunteur visées aux alinéas 1 et 2, en particulier[NB]:

1.[NB]pour les obligations ordinaires préexistantes de payer des intérêts ou des charges d'amortissement en lien avec les opérations visées à l'alinéa 1 lettres b ou c[NB]; et

2.[NB]lorsque l'emprunteur ou le groupe financier est acquis par une société tierce et qu'il est absorbé par une unité de cette même société tierce.

b.[NB]de l'obligation de rembourser en priorité les prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie de défaillance.

Art. 32c titre [GZ]

Privilège des créances découlant de prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance

Art. 32c al. 1 [GZ]

Les créances de la Banque nationale découlant de prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance, les primes courues dues à la Banque nationale et à la Confédération et les intérêts courus sont attribués à la troisième classe au sens de l'article 219 alinéa 4 LP.

Art. 32c al. 2 [GZ]

S'il y en a, les créances de la troisième classe sont, en dérogation à l'article 220 alinéa 1 LP, honorées dans l'ordre suivant[NB]:

a.[NB]les créances découlant de comptes de libre passage sous forme d'épargne pure prévus par le Conseil fédéral sur la base de l'article 26 alinéa 1 de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage et les créances découlant de dépôts d'épargne sur des comptes de la prévoyance individuelle liée visée à l'article 82 alinéa 1 lettre b de la loi du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité[NB];

b.[NB]les créances de la Banque nationale découlant de prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance, les primes courues dues à la Banque nationale et à la Confédération et les intérêts courus[NB];

c.[NB]toutes les autres créances de la troisième classe.

Art. 32d titre [GZ]

Traitement des données et échange d'informations

Art. 32d al. 1 [GZ]

Le DFF, la FINMA, la Banque nationale, le CDF et les tiers chargés de l'exécution des dispositions du présent chapitre peuvent traiter et se communiquer mutuellement des données personnelles et des données concernant des personnes morales, y compris des données sensibles au sens de l'article 5 lettre c chiffres 1, 2, 5 et 6, de la loi du 25 septembre 2020 sur la protection des données et des données sensibles concernant des personnes morales au sens de l'article 57r alinéa 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, ainsi que d'autres informations, dans la mesure où cela est nécessaire à l'exécution des dispositions du présent chapitre, notamment pour l'octroi, l'administration, la surveillance, le contrôle et le traitement des prêts d'aide sous forme de liquidités et des garanties du risque de défaillance ainsi que des sûretés, ou pour l'observation du marché.

Art. 32d al. 2 [GZ]

Le Conseil fédéral règle, dans le cadre de prêts d'aide sous forme de liquidités assortis d'une garantie du risque de défaillance, l'échange d'informations non accessibles au public entre le DFF, la FINMA, la Banque nationale et, en outre[NB]:

a.[NB]pour l'évaluation des risques pour le budget de la Confédération[NB]: les informations par que la FINMA et la Banque nationale doivent fournir au DFF[NB]; et

b.[NB]pour l'évaluation des prêts d'aide sous forme de liquidités, des garanties du risque de défaillance ainsi que des engagements financiers de la Confédération qui y sont liés[NB]: les documents et informations que le DFF doit transmettre au Contrôle fédéral des finances.

Art. 32e titre [GZ]

Examen des dispositions du présent chapitre

Art. 32e texte [GZ]

Cinq ans au plus tard après l'entrée en vigueur de la modification du ..., le Conseil fédéral réexamine les dispositions du présent chapitre ainsi que les dispositions d'exécution. Il fait rapport à l'Assemblée fédérale et détermine les dispositions législatives qu'il y a lieu éventuellement de modifier ou d'abroger.

Art. 34 al. 1[GZ]

... Les dispositions dérogatoires de la présente loi sont réservées.

Art. 36 al. 1bis[GZ]

L'ordre des créanciers et le paiement de leurs créances selon l'ordre visé à l'article 32c sont pris en compte dans l'état de collocation.

Art. 46 al. 1 let d[GZ]

d.[NB]contrevient aux obligations prévues à l'article 32b.

[VS]

Proposition de la minorité I [GZ]

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]

Selon majorité

[VS]

Proposition de la minorité II [GZ]

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]

Biffer

[VS]

Proposition Aeschi [GZ]

Biffer

[VS]

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité et la minorité I (Funiciello) proposent différentes modifications du plan financier. Les votes valent également pour la mesure "Introduction PLB" de l'arrêté fédéral IIa concernant les mesures d'allègement du budget 2027 arrêtées dans le plan financier pour les années 2027-2029.