Genner Ruth · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Produkte wie Alcopops sind etwas eher Neues, und doch stellen Alcopops, diese alkoholischen Mischgetränke, einen sehr stark wachsenden Markt dar. Wir haben es bereits gehört: Ganz besonders Jugendliche haben eine hohe Affinität zu diesen Produkten. Damit sind junge, sehr junge Menschen, ohne es sensorisch wahrzunehmen, grossen Mengen von Alkohol ausgesetzt. Die Alkoholwirkung jedoch bleibt nicht aus.

Die grüne Fraktion ist klar der Meinung, dass es deshalb Massnahmen braucht - nicht einfach nur fiskalpolitische Massnahmen, sondern Präventions- und Schutzmassnahmen. Ob wir mit dieser Sondersteuer am Markt wirklich etwas verändern können, wissen wir noch nicht, weil es sein kann, dass der Markt auf diese Steuer eben auch entsprechend reagiert.

Die grüne Fraktion stimmt deutlich für Eintreten und für diese Sondersteuer auf Alcopops. Aber wir meinen, man muss trotz allem wachsam sein und auch reagieren können.

Es gibt fünf Gründe, die ich hier ausführen möchte, warum eine Sondersteuer auf Alcopops Sinn macht:

1. Alcopops sind Getränke, die einen besonderen Appeal für Jugendliche haben. Es ist eine ganz besondere Attraktivität der Alcopops für Jugendliche festzustellen, weil diese Getränke süss sind, weil der Alkohol nicht geschmeckt werden kann und auch kaum riechbar ist. Zudem sind diese Produkte trotz Abgabeverbot für die Jugendlichen leicht erhältlich. Vor allem Teenager nehmen Alcopops klar als ein speziell für sie geschaffenes Produkt wahr. Alcopops gehören heute gleichsam zur Jugendkultur. Mit dem Konsum dieser Getränke setzt man sich vom Trinkverhalten der Erwachsenen ab und demonstriert so seine Coolness.

2. Alcopops sind ein Türöffner für andere alkoholische Getränke. Damit wird der Konsum von alkoholischen Getränken generell gefördert. Dies wird von Heranwachsenden selber betont. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass Alcopops die natürliche Aversion von Kindern gegenüber Alkohol herabsetzen. In Experimenten lässt es sich gut zeigen, dass der zugeführte Zucker die Abneigung gegenüber Alkohol abbaut.

3. Alcopops sind ein Problem für die öffentliche Gesundheit, weil sie bei Heranwachsenden Wegbereiter des [PAGE 1550] Alkoholkonsums sind: Je früher diese regelmässig Alkohol trinken, desto eher entwickeln sie später Alkoholprobleme. Ein Alcopop enthält gleich viel Alkohol wie ein Glas Bier, und wir wissen es: Alkoholmissbrauch ist eine der häufigsten Todesursachen bei jungen Menschen in der Schweiz, ganz besonders, weil es auch zu Unfällen kommt. Bei jedem zehnten Todesfall bei 15- bis 34-jährigen Männern besteht ein Zusammenhang mit Alkohol.

4. Die Prävention über das Portemonnaie ist erfolgreich. Eine Sondersteuer auf Alcopops wird die Nachfrage reduzieren, da gerade Jugendliche erwiesenermassen sensibel auf Preissteigerungen reagieren. Die Sondersteuer wird die Alcopops kaum vom Markt verdrängen, da die Gewinnspanne in den Gaststätten enorm ist. Ein Rückgang der Nachfrage ist vor allem beim Verkauf in den Läden zu erwarten.

5. Die Jugendschutzbestimmungen genügen nicht. Der Konsum von Alcopops hat bei den 15- und 16-Jährigen ganz besonders stark zugenommen. Wir haben von der Vorrednerin gehört, dass Mädchen besonders betroffen sind. Diese Zunahme erfolgt nicht auf Kosten anderer alkoholischer Getränke. Das heisst, dass mehr Jugendliche - eben insbesondere Mädchen - Alkohol konsumieren.

Die Grünen setzen sich grundsätzlich für eine umfassende Prävention ein. Preiserhöhungen sind notwendig, aber ungenügend. Flankierende Massnahmen bei der Durchführung der im Gesetz vorgesehenen Jugendschutzmassnahmen sowie des in den Gastwirtschaftsgesetzen vorgesehenen so genannten Sirupartikels sind dringend notwendig. Wir setzen auf Präventionsmassnahmen und ganz besonders auf eine Stärkung der Jugendlichen, damit sie nicht vom Alkohol und ebenso wenig vom Tabak abhängig werden. Alkohol und Tabak sind jedoch mindestens so kritisch wie Cannabis; nur will die Mehrheit hier drin das nicht wahrhaben.

Ich möchte abschliessend noch Position zum Antrag der Minderheit Baader Caspar beziehen, welche ohne logischen Zusammenhang - einfach weil wir hier nun gerade das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser behandeln - die Alkoholsteuer um einen Fünftel senken will. Ohne Logik, ohne Sinn soll diese Alkoholsteuer gesenkt werden, offenbar weil das Senken von Steuern bei den Rechtsbürgerlichen in ist und überall auch gelingt. Die Alkoholsteuer ist nicht eine gerechte oder ungerechte Steuer, nein, sie soll die Leute schützen und für gesundheitliche Massnahmen eingesetzt werden. Lehnen wir diesen Unsinn ab!

Ich bitte Sie, einzutreten und durchs Band der Mehrheit zu folgen.