Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir in diesem Bereich ein ernstes Problem haben und dass wir dieses Problem konsequenterweise auch lösen müssen. Deshalb - ich nehme das vorweg - empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion Eintreten.

Für uns besteht das Problem darin - und ich sagte es schon: es ist ein ernstes Problem -, dass immer mehr Jugendliche, vor allem Mädchen, und zwar in sehr jungen Jahren, diese Alcopops konsumieren, dass das ein Einstieg in den Alkoholkonsum ist und dass das letztlich zu einem Alkoholproblem in der gesamten Gesellschaft führen wird. Schauen Sie sich einfach noch einmal die Mengenentwicklung in den letzten Jahren an: 2 Millionen Flaschen, 28 Millionen Flaschen, 40 Millionen Flaschen. Das ist eine Explosion, und diese Explosion hat ganz sicher damit zu tun, dass dieses Getränk sehr billig angeboten wird. Es lädt zum Konsumieren ein, einfach weil dieser Preis so günstig ist. Es lädt zum Konsumieren ein, weil es "trendy" ist, weil es verführerisch ist. Man kann nun natürlich darüber philosophieren, ob das letztlich nicht auch ein bisschen eine Frage der Werte in der Gesellschaft ist. Aber wenn wir lange über Werte philosophieren, verfallen wir in Resignation und lösen kein Problem. Wir sind - ich betone das - ganz klar der Meinung: Wir haben hier ein Problem, und wir müssen es lösen.

Ich habe Kollege Triponez vorher sehr gut zugehört. Auch er hat gesagt: Wir haben ein Problem, gesundheitspolitisch, ein Problem bei der Jugend. Ich habe dann nachgedacht, wie er das Problem lösen will. Er hat gesagt, er möchte es über vermehrte Kontrollen lösen. Herr Triponez ist für mich einfach nicht gerade derjenige, der hier höchst glaubwürdig ein Mehr an Kontrollen verlangt. Die andere Variante wäre ja gewesen, dass er gesagt hätte: Wir können nicht einseitig einzelne Kategorien von Alkohol belasten; wir müssen das in der gesamten Breite belasten. Das hat er verständlicherweise auch nicht gefordert. Von daher komme ich einfach zum Schluss, dass jene, die hier nichts wollen, das Problem verniedlichen.

Wenn wir nun sagen, das Problem bestehe, dann müssen wir es konsequenterweise auch lösen, und es stellt sich die Frage nach den Instrumenten. Es gibt jetzt bereits einzelne Instrumente: Ich denke an Abgabevorschriften, ich denke an Information. Tatsache ist, dass mit diesen Instrumenten das Problem nicht gelöst wurde, dass wir unter dem Regime dieser Instrumente ja die Zunahme im Konsum zu verzeichnen haben.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass die vorgeschlagene Steuer das richtige Instrument ist. Wer hier daran zweifelt, dass eine Steuererhöhung von 300 Prozent die Wirkung erreichen könnte, müsste ja logischerweise noch mehr daran zweifeln, dass eine Steuererhöhung von nur 100 Prozent die Wirkung erreichen könnte. Ich glaube, hier ist die Logik klar: Wenn man eine Wirkung will, dann muss man auf 300 Prozent gehen. Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese 300 Prozent zu unterstützen sind.

Noch ein Wort zum Antrag der Minderheit Baader Caspar, hier eine spezifische Lösung für gebrannte Wasser aus Obst, Früchten und Beeren zu treffen: Ich erinnere Sie an die Diskussion um die "AP 2007". Damals brachte Herr Eberhard einen Antrag ein, dass man speziell für die Hochstämme eine spezifische Regelung bei den Direktzahlungen einführen sollte. Ich darf Ihnen sagen, dass in der CVP-Fraktion das Anliegen Hochstämme natürlich ein wichtiges Anliegen ist. Es wird sicher so sein, dass Einzelne von uns den Antrag der Minderheit Baader Caspar unterstützen werden. Wir haben es hier, das hat man auch gehört, natürlich mit dem Problem zu tun, dass wir inländische und ausländische Produkte gleich behandeln müssen. Wir hätten bei der "AP 2007" ein Instrument gehabt, mit dem wir nur die inländischen Produkte gefördert hätten, und - das ist auch ein Argument - dieses Instrument kam dann am Schluss politisch nicht durch. Also, bei diesem Antrag der Minderheit Baader Caspar wird es so sein, dass ihn Einzelne aus unserer Fraktion unterstützen werden, dass aber die Mehrheit so stimmen wird, wie es der Mehrheit der Kommission entspricht.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass wir der Überzeugung sind, dass wir hier ein ernstes Problem haben. Wir wollen konsequent sein, wir wollen es lösen. Deshalb stimmen wir für Eintreten und in der Mehrheit für die Lösung der Mehrheit der Kommission.