preparatory:AB 369799

Wortprotokoll

Die Massnahme 32 steht beispielhaft für einige Massnahmen dieses Entlastungspakets. Es sind keine echten Einsparungen, sondern es sind lediglich Verlagerungen zu Privaten oder Kantonen, wie übrigens auch die vorherige Massnahme. Der Bund möchte sich mit dieser Massnahme weniger stark an den sinnvollen Modellversuchen beteiligen. Diese geförderten Modellversuche dienen der Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzepte im Straf- und Massnahmenvollzug.

Man kann das kürzen, und die Welt wird sicherlich nicht untergehen. Man kann sich aber auch fragen, ob es nicht sinnvoll ist und einen Anreiz bieten kann, dass Kantone und Private sich eben der Innovation stellen, und eine Unterstützung zu 80 Prozent beim Bund belassen. Ich bin klar der Meinung, dass alle Massnahmen, die eine reine Kostenüberwälzung hin zu den Kantonen sind, im Rahmen eines Entflechtungspakets und -programmes hätten bestimmt und entwickelt werden müssen und dass sie nicht top-down von einer Expertengruppe hätten definiert werden sollen. Die Kantone sind unsere Partner. Weder stehen wir über ihnen, noch stehen sie über uns. Wir stehen gemeinsam, auch mit den Gemeinden, nebeneinander. Dieses Neben- und Miteinander ist in einigen Massnahmen im EP 27 viel zu kurz gekommen, und das kritisiere ich.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Massnahme zu verzichten.