Germann Hannes · Ständerat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Nach der Einführung und Begründung durch den Motionär und nach dem vorangehenden Votum kann ich die abgekürzte Version meines Votums nehmen.

Um die demokratische Mitwirkung der Stimmberechtigten zu stärken und um eine klare und durch einen Volksentscheid abgestützte Basis für die nächsten Schritte in der Europapolitik zu erreichen, müsste man die Abstimmung über die Kompass-Initiative zeitlich vor der Abstimmung über die neuen Bilateralen Verträge ansetzen. Diese Reihenfolge schafft Transparenz, erhöht die politische Legitimation und verhindert auch das Risiko späterer Konflikte durch Referenden gegen ausgehandelte Verträge.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Kompass-Initiative eine Rückwirkungsklausel enthält. Stellen Sie sich vor, die Initiative würde angenommen, die EU-Verträge allenfalls auch, und diese müssten nachher wieder anders bewertet werden. Da würden wir unserer Demokratie wirklich einen Bärendienst erweisen, dies nebst den Unsicherheiten politischer Art, die dadurch entstünden.

Darum empfehle ich Ihnen ein Ja zur Motion. Es ist ein Ja zur Stärkung unserer direkten Demokratie. Es legitimiert den späteren Entscheid über das Vertragspaket mit der EU, egal ob es dort ein Ja oder ein Nein gibt. Aber die Legitimation ist dann auf alle Fälle gegeben, und die Demokratie würde gestärkt. [GZ]

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zur Motion.